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razzia/demo brunnenstraße 183 berlin
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mniej wazne
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02-08-2007 04:50
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demonstracja po razzia w berlinie / brunnenstraße. 1.8.
razzia zaczéla sié okolo godz. 7-ej nad ranem.
demonstracja ruszyla w drogé o godz. ósmej.
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1.8. nach sperrung der brunnenstraße und durchsuchung des hausprojektes brunnenstr. 183 mit angeschlossenem umsonstladen unter dem vorwand der personalienfeststellung durch die skurrile anzahl von 600 einsatzkräften begann gegen 20h eine demonstration, die bis zum ebenfalls stark gefährdeten kreuzberger "köpi" in kreuzberg führte. das applaudieren vereinzelter stammgäste von bequemen holzglotzplätzen der torstraßen-baiz [baiz.ino] kann selbst im nachhinein getrost beantwortet werden mit "SELBST WENN DIE FÜN ZIG SCHON DA HIN, DER DE MO ME TER IST NOCH DRIN!".
es kam zu einem festnahmeversuch in der mitte der demostrecke (nähe alexanderplatzes), vorwurf war hier das angeblich widerrechtliche besteigen eines fahrrads. nach beendigung der demonstration wurde eine kleine kreuzberger straße auf der einen seite mit 33 stark wattiertem personal abgeschlossen, am anderen straßenende warteten 20 polizeiwannen. das polizeipersonal pickte sich einige demonstrationsteilnehmer aus der nach hause gehenden menge. sie behauptete auch in diesem fall, das alleinige ziel sei die personalienfeststellung. vorwurf gegenüber einer der demonstrationsteilnehmer/-innen, die durch den gleichzeitigen zugriff
von zunächst vier, dann schätzungsweise acht kräften in eine wanne verschleppt wurde lautete - nach verstreichen einer ganzen gestohlenen
arbeits-stunde - "verstoß gegen das pressegesetz". hintergrund war hier die verteilung von flugblättern, die auf die verzichtbarkeit von diesel und benzin in wohngegenden hinwiesen. der staat beginnt offenbar, gegen sein eigenes grundgesetz - das der meinungsfreiheit - vorzugehen. die kosten des gesamten einsatzes bis zum demobeginn werden derzeit auf mindestens 100 000 euro geschätzt. [erste berichte zur razzia u.a. auf
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/674475.html ] die kosten des demoeinsatzes selbst dürften hier noch nicht hineingerechnet
worden sein. [link umsonstladen berlin: www.umsonstladen.info/]
am 13.9. findet unter dem motto "köpi bleibt" ein kreuzberger hoffest statt.
eine demonstration gegen den hiesigen überwachungswahn beginnt am 22.9. um 14:30 am brandenburger tor.
die elektronisch per formulareintrag unterstützbare rücktrittsaufforderung an wolfgang schäuble ist zu finden unter
http://www.taz.de/blogs/streetart/2007/03/26/gastbeitrag-von-anna-panek/
die demonstration informierte über die steigende anzahl von razzien, wie sie im vorfeld der g8 vermehrt zu beobachten waren und nun nach offensichtlichem damm- und tabubruch - ungebremst fortgeführt werden. ziele sind v.a. linke hausprojekte und antiquariate. während in puncto BND-neubau chausseestraße sich auf den beginn der bauarbeiten vorbereitet wird, testen die beamten als nutzbaren vorwand derzeit das spektrum des paragraphen 129 a, welches staatstreuen, phantasiebegabten, oft uniformierten beamteten gehaltsempfängern erlaubt, einen jeden nach freiräumen, gesellschaftlichen alternativen suchenden und polizeistaatskritischen bewohner des landes die "bildung von [einer oder gleich mehreren] terrorostischen gruppe[n]" unterzuschieben.
[sprubujemy przetlumaczyc w ciágu dzisiejszego dnia...]
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Uzupełnienia i sprostowania:
Komentarze:
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korrekturen/lektorat
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nie wazne
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02.08.2007 05:36
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1.) zu "am 13.9." NÄCHSTE MAL RECHTZEITIG BESCHEID GEBEN:
> DEMOTERNMIN WÄRE WICHTIG GEWESEN
antwort:
JA MEINST, DIE HÄTTEN DIE HAUSBEWOHNER WOCHEN ODER SELBST TAGE ODER
AUCH NUR STUNDEN VORHER LEICHT ANGEDÄTSCHLT "ÄH ÜBRIGENS WIR MACHEN BALD EINEN RADAUS AUF EURE KOSTEN
UNTER ANDEREM WEIL BALD HIER EIN BND GEBÄUDE AUFGESTELLT WERDEN SOLL
UND DIE HERREN DER STADT WOLLEN EIN PAAR KIEZE VORHER ENTZECKEN"?!
(nachsatz: das "entzecken" bezieht sich auf den begriff "verzecktes haus", den der Passauer Manfred Kronawitter nach auskunft von zeugen kürzlich geäußert hat. sprachentgleisungen dieser coleur scheinen hierorts zum niemanden mehr erstaunenden slang nauveau de la yuppi und prägendem verbalen grundton aufstiegsbestrebter hauseigentümer geworden zu sein.)
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drugi dodatek
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wszystko jednokto
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02.08.2007 09:23
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1.) zu "am 13.9."
der termin lautet "KÖPI BLEIBT!"
und findet am
13.8.
statt, nicht am 13.9.
2.) details unter "pressemitteilung" auf
http://de.indymedia.org/2007/08/189595.shtml
3.) nähe alexanderplatz [nicht alexanderplatzes]
4.)
nicht "BAIZ.ino" sondern "baiz.info"
die anderen direktlinks lauten:
[link umsonstladen berlin: www.umsonstladen.info/ ]
[link brunnen183: http://www.brunnen183.de/ ]
weitere:
http://koepi.squat.net/
http://www.yorck59.net/
nur ein wenig fester sind:
http://www.bethanien.de
http://super.tacheles.de/cms/
nachsatz.
die festgenommene gibt zur festnahme folgendes protokoll.
die flugblätter wurden zuerst benutzt, um "zusammenhänge" mit angeblichen weiteren straftatet "im umfeld" zu konstruieren. es handelte sich dabei um die nennung von sachschäden aus der autolobbygegend.
merke: es reicht mittlierweile - wieder - in dieser stadt/in diesem land ein FLUGBLATT zu solchen - bislang ungestraften - konstruktionsbehauptungen.
danach suchten die beamten - siehe verstreichende uhrzeit - eine stunde lang auf nach weiteren ideen und einfällen - bis sie dachten, sich auf das "pressegesetz" beziehen zu dürfen. GG geht vor, auch in diesem punkt.
in dem einsatzfahrzeug verstieg sich einer der beamten zu der ankündigung, er werde behaupten, die festgenommene habe ihn getreten. die nebenbeamten wissen genauso wie die augenzeugen um den meineid in dieser behauptung. eine falschaussage, mit einer grandiosen selbstsicherheit vorgetragen. es wäre interessant, herauszufinden, wer ihnen in den schulungen der letzten wochen vermittelt haben mag, dies sei jetzt ihre - ihre uniformierte - ära, das blatt habe sich gewendet und ab jetzt blieben selbst falschaussagen und meineide ungeahndet...
[prubujemy przetlumaczyc jak najszybciej]
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zusatz personalienfeststellungen
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unwichtig niewazne
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02.08.2007 13:25
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die festgenommene telt mit: die dienstnummer lautete:
24031966
.-..-..-.-.-..
des weiteren/ergänzungen:
personalien
stellt man fest wie folgt:
1) bei dem wunsch, über die anwesenheit
von hausprojektbewohnern
kenntnis zu erhalten
wende man sich brieflich mit
korrekter absenderdirektionsangabe
an das hausprojekt
setze eine angemessene frist,
die meisten bewohner haben kein problem damit,
deutlich zu sagen, teil welches
hausprojektes sie sind.
sie antworten schriftlich.
2.) bei dem wunsch
über die personalien von
demonstrationsteilnehmern
kenntnis zu erhalten
gehe man vor wie folgt:
1a)
man stelle der einzelperson eine
einzelperson gegenüber.
sie verbleibe in gebührendem -
laut knigge selbst polizeibeamten bekannt zu seiendem
intimsphären- und
respektabstand.
man äußere die frage höflich
und ohne die person anzufassen.
da dies unterlassen wurde,
darf an dieser stelle wiederholt werden,
daß es sich bei dem übergriff
der uniformkräfte
auf die journalistin
um alles andere
als die "feststellung von personalien" gehandelt hat,
ebensowenig
wie bei der razzia um 7h morgen im
wohnprojekt selbst.
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dodatek presseinfo 1.8. 23:05h
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ktos niewazne
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02.08.2007 20:41
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bezüglich http://de.indymedia.org/2007/08/189705.shtml kann nur ergänzt werden: keine "zahlenmystik",
sondern vielseitige bemühungen, polizeiseitige teilnehmerzahlenverfälschungen zu korrigieren.
CUT IN - From: To: Sent: Wednesday, August 01, 2007 11:06 PM - Subject: demo brunnenstr.
"Am 1.8. nahmen in Berlin geschätzte 200 Teilnehmer an einer Demonstration gegen polizeistaatliche Methoden und für das Recht auf einen Einsatz für Freiräume statt. Die Demonstration begann in der Berliner Brunnenstraße wo am Morgen 600 Polizisten ein Hausprojekt mit angeschlossenem Umsonstladen mit rabiaten Methoden durchsucht hatten und führte bis zum Kreuzberger Köpi, wo sie gegen 9h/21h aufgelöst wurde. Nachdem die meisten Demonstrationsteilnehmer bis auf verbliebene 50 ihren Weg nach Hause aufgenommen hatten, betrug die Anzahl der Polizeikräfte: 33 kräftig gepolsterte uniformierte Kräfte an einem Ende der Straße 12 Wannen auf der anderen Seite zuzüglich Einsatzpersonal des "Deeskalationsteams". [weitere mindestens 8 Wannen hielten sich hinter der Kreuzung im Schutz der Dunkelheit bereit.]
In der Mitte der Demonstrations-Strecke war es zuvor zur Festnahme einer Demonstrationsteilnehmerin unter dem Vorwand gekommen, sie hätte ihr Fahrrad widerrechtlich bestiegen. Nach Auflösung der Demonstration kam es zu einer weiteren Festnahme einer Teilnehmerin [...], die trotz der lautstarken, körperlich jedoch stoischen Verhaltensweise des Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie des Verstoßes des Presserechtes angeklagt werden soll, weil Flugblätter, die auf die Verzichtbarkeit von Benzin- und Dieselkraftfahrzeugen in Wohnumfeld hinwiesen, verteilt wurden.
Während der Demonstration wurde auf die Häufung von Festnahmen und Durchsuchungen im Umfeld linker Antiquariate und Hausprojekte hingewiesen, die unter dem Vorwand der Berufung auf den Paragraphen 129a Fälle zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit kreieren.
[Flüstern für die Redaktion: Fälle wie Sergej Vilkov...] 23:05h"
auf
http://de.indymedia.org/2007/08/189705.shtml
weitere details zu "welche antiquariate", zum umgang mit den festgenommenen, zur derzeitigen ausreizung
des paragraphen 129a unter völliger niederschmetterung geltender grund- und menschenrechte.
zu empfehlen wäre für die nächsten demonstrationen die wahl eines endpunktes, der näher an einer öffentlichen nahverkehrs-haltestelle liegt. aktionen wie die oben beschriebene sollten den einsatzkräften - nicht derart leicht gemacht werden. sie wußten, daß sie sich nur scheinbar im rechtsfreien raum befunden haben. ein 'fall wie viele' zwar, aber vielleicht - vermeidbar.
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werwelchwe sprachespricht
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korektóra nieznana
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03.08.2007 00:00
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NEIN! NICHT kronawitter, [der mag sich des - von mehreren hierzu heute befragten bürgern als faschistisch bzw. als nazispracheneinschlag bezeichneten - slangs - wenn, dann unter ausschluß der öffentlichkeit bedienen], der o.g. wortgebrauch wurde seitens des justitiars des berliner polizeipräsidenten, Oliver Tölle, vernommen.
nebenbei:
kleines beispiel zur stadthistorie - zur noch jungen vergangenheit gerne beobachteter, geräumter, bedrohter - 'staatsfeindlicher' drucksachenpflegeorte:
http://www.jugendopposition.de/index.php?id=47
http://www.belfalas.de/ub.htm
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details der details. verfahren in niemczland.
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schonwieder vergessen
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03.08.2007 16:21
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...ok, an die details - linkszeitig, bevor am kommenden dienstag gegen die kriminalisierung von aktiven und aktivisten behelfs vorbereiteter extremisten- / hier terroristen-gesetze demonstriert wird (unter den linden kommender dienstag,
* 7.8., 11h vor der russischen botschaft also am selben orte wie
[link demo russ botschaft mit foto -> http://poland.indymedia.org/pl/2007/08/30886.shtml http://poland.indymedia.org/pl/2007/07/30720.shtml verstärkt durch die NUTZUNG also den KAUF solcher fahrzeuge durch deren statusträgertrager... solche ZETTEL werden also
1) zuerst zum vorwand genommen der zusammenhangkonstruktion
mit
[jetzt im ernst: mit] IRGENDWELCHEN - straftaten.
der - 24031966-einsatzleiter - ein beamter -
haut ein glückslos in die luft, nennt ETWAS, IRGENDWAS, was VIELLEICHT verbrochen wurde in einem "umfeld" (welches genau diesmal, sagte er leider nicht.)
danach - nach entsprechender - bei 24031966 - erfragbarer antwort
setzten sich VIELLEICHT die anderen polizisten IM ZWEITWAGEN also der (TEUER! ausgestatteten!)
ZWEITEN WANNE
an die monitore:
sie sitzen dort an ihren laptops.
DANN erst wird geschaut, ob ÜBERHAUPT fälle und taten, auf die 24031966 so gekommen ist - ob sie denn überhaupt so wie genannt geschehen sind. "wir überprüfen die 'zusammenhänge', weil "wir haben gehört, daß....""
: ]
AHA! SOSO!
ergebnis (der "MÖGLICHEN" - netz- óndoder datenbanksuche) war offensichtlich NEGATIV, also mußte SCHNELL ABER RASCH eine alternative her, IRGENDWAS, das man hier vorwerfen kann, WEIL [siehe behandlung BESTIMMTER akkreditierungen von BESTIMMTEN medien bei g8 etc.]...
es mußte etwas neues her, weil.
das ergebnis - das pressegesetz - schaute überrascht auf, WAS ES DAMIT jetzt plötzlich zu tun haben soll, mit einer meinung zur kfz-industrie auf einem FLUGBLATT, das offenbar 1) HOCHTERRORISTISCH! 2) BESTIMMT VON GLEICH VIEREINHALB vernetzten EXTREMISTENGRUPPEN ZUSAMMEN aufgesetzt worden ist, 3.) GLEICH IN DIE LUFT GEHT, weshalb die POLIZISTEN DIE FLUGBLÄTTER am wegesrand der demo FÜRSICHTIG LIEBER ENTSORGTEN oj die ARMEN AUTOFAHRER nicht daß die gleich MIT HOCHGEHEN wenn die FLUGBLÄTTER EXPLODIEREN.
und
so weiter.
also: entnahme von flugblättern durch polizei. dadurch verhinderung / störung des anspruchs auf information und aufklärung,
dadurch TEILNAHME DER POLIZEI AM desinformationsprozeß der steuerhalter, -dreher und - zurückdreher im
tufftufftuckerschrumm.
wir zählen zusammen:
ein bestimmter presseausweis wird mit gleich zwei wannen samt träger [des "wisches"] behelfs elektronischer begleitausstattung der zweiten wanne bis fast zur deadline von presseinfoschnittstellen
festgehalten
KANN JEMAND BITTE DIE KOSTEN DA OBEN KORRIGIEREN?
100.000 von "ÜBERRASCHUNG" an der brunnenstr. 183 [mit nicht mitgenannter schwarz-zusatz-ziffer.]
........... kosten der DEMO-BEGLEITUNG.
samt wannen, samt elektroaus-stattung samt gefährdung der benachrichtigung der bevölkerung.
ZUSAMMEN MACHT WIEVIEL?
um den einsatz der 600kräfte-"ÜBERRASCHUNG!" nach außen zu legitimieren,
wurde nicht unähnlich verfahren. bei der "personenkontrolle" wurde mit datenbanken abgeglichen,
ob "sich nicht etwas findet". [damit, wenn schon der chef der "welt" das ganze mit fördern will... damit man man etwas nettes als legitimieruingsbehauptung spendieren kann.]
....im brunnenstraßenfall hat man EINST irgendwann im fernen flecken dieses hundeelend-landes (< büchner. leonce und lena. ich wüßte nicht, daß der satz in dantons tod fiel.)... hat man ein krümel gras gefunden IRGENDWAN MAL sagt DIE DATEN BANK!
AUOHACHSONAJADANN! dann waren die 100.000 plus die NICHT MITERWÄHNTEN zusatzziffern GERECHT!FERTIGT! sagt der brave welt-leser zu seinem kaffee mit schuß.
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wiécej info o KÒPI 13.8.
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ktos nastépny
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03.08.2007 17:50
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zwei weitere, derzeit stärker bedrohte projekte:
http://ka86.de/
http://www.schokoladen-mitte.de/
gesammelte infos úber:
http://pimp.so36.net/
..-.-.-.-___-.__--__-.-. .._--_------_:-.---__--
zu
"KÒPI BLEIBT!"
am 13.8.:
die veranstaltung heißt genauer:
: ]
INNENSTADT ENTERN!
und findet statt
UM 16 ÒHR! am (HOLA!) am
ROTEN RATHAUS!
: ] [ :
in also offenbar in BERLIN
ist wohl NÄHE ALEXANDERPLATZ sieh an!
ab 22h geht es dann für die ?? ( moment köpi ist neuerdings offiziell in mitte? dann pardon! hatten offenbar alten stadtplan, WERI SORI!)
also ab 22h geht es weiter in KÒPI köpenicker str. 137 berlin mitte
[gab es hier eine leichte verwechslung mit bethanien oder mit welchem...also leute... ]
ÄHM am 13.8. ab 22h in KÒPI
und VORHER
16h INNENSTADT ENTERN
am ROTEN RATHAUS.
aus dem OFF:
die musik kann man zwar vergessen aber : ] könnte trotzdem
[...hoffentlich nicht wieder nur für die unioformen...] spannend werden.
..:..- .- - ----__--_.-
übrigens wurde auf der demo vom 1.8. sehr nett aufgelegt. klezmer supi!
: ] fast so gut wie der klezmer von SCHMU SWIESE vom kollektiv-roter-stern.de [< ähm sory, ist unsere WERBÒNKeinlage.] es wurde sogar gesichtet straßentanz divers. auf der demo. nett!
übrigens sind wir auch der meinung - mit dem sprecher am lauti: "am besten abreißen, das". [das komische gebäude auf dem weg.] aber wir denken auch: es gibt noch ein weiteres. und DORT wurde IMMERHIN mit dem BAU noch - NOCH (!) nicht begonnen....
[hierzu z.b. http://artalk.de/BND.txt ] [< pardon, ist werbónk.] AB MIT DER MILLIARDE plus zukünftigen weiteren IN DEN GRUNDEINKOMMEN- A- LA- GROTTIAN- TOPF. keine tornados und maschinengewehrläufe-auf-zivilisten auf kosten des sozialhaushalts.
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geapraechs protokol
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protokol rozmowy
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04.08.2007 11:07
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...EINES WÄRE an dieser stelle
als ERSTES zum fall 'militante gruppe' zu klären.
da wäre zum beispiel eine FRAGE. kurz, kompakt,
nicht allzu kompliziert:
WIESO
PFERCHT man einen
"vorzeigefall"
der eventuell eine gewisse ABNEIGUNG gegen HUBSCHAUBER
haben könnte,
eine ÄHNLICHE wie auf
http://artalk.de/gespraechsprotokolle7.txt
zu finden
in einen ebensolchen.
FRAGEPUNKTAUSRUF.
die hintergründe von HUBSCHRAUBERAVERISONEN
können auf der seite
http://artalk.de/gespraechsprotokolle4.txt < DORT WEITER UNTEN
gerne NACHgelesen werden.
zieht sich fort über http://artalk.de/gespraechsprotokolle5.txt
bis zum o.a. dokument.
WIESO PFERCHT MAN VORZEIGEFÄLLE
(blechsach"schädlinge")
in FLUGOBJEKTE undefinierbaren preises und noch weniger
definierbarer NOTWENDIGKEIT.
ZWEI FRAGEPUNKTAUSRUFE.
weiter geht es hierzu auf
http://artalk.de/gespraechsprotokolle11.txt
(lesetip hierzu: aus der freitagstaz mit wiedergefundenem gesicht: printausgabe vom 3.8. beitrag von felix.)
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solidaritätsaufruf zu andrej holm
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w tekstcie
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04.08.2007 13:29
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Solidarität mit den Andrej Holm und den Gefangenen vom 31.7.!
Am 31.7.07 wurden 4 Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der Militanten Gruppe (MG) festgenommen. Gegen sie wurde mittlerweile von der Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen.
Einer von ihnen ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm. Wir kennen ihn seit Jahren als Mitstreiter in sozialen Initiativen und MieterInnenorganisationen gegen kapitalistische Umstrukturierung, gegen die Zwangsvertreibung von einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung und gegen soziale Ausgrenzung.
Deshalb hatten wir Andrej Holm am 1. 8.07 im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen als Referenten zum Thema Mietspiegel und Mietenentwickung in Berlin eingeladen. Unmittelbar vor der Veranstaltung erfuhren wir von der Festnahme bzw. Verhaftung.
Wir solidarisieren uns mit den Festgenommenen als politisch aktive Menschen.
Wir betrachten sie als einen weiteren Angriff auf die radikale Linke und alle, die sich gegen soziale Ausgrenzung und soziale Verelendung wehren.
Wir lehnen jegliche Spekulationen und Vermutungen über etwaige Mitgliedschaften bzw. Unterstützung der MG ab.
Die BAW fordern wir auf, das Konstrukt offenzulegen, mit denen die Festnahmen und spätere Verhaftung legitimiert wird.
Die TeilnehmerInnen am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen am 1.8.07
www.interkomm.tk
im namen des artalk network unterstütze ich diesen aufruf:
anna panek. artalk.de/termine.txt
zu andrej holm:
http://www.bmgev.de/mieterecho/306/11-hartziv-verdraengung.html
http://www.freitag.de/2002/17/02170129.php
http://www.sowi.hu-berlin.de/institut/mitarbeiter/118142
https://www.social-science.hu-berlin.de/lehrbereiche/stadtsoz/mitin_daten/mitarbeiterinnen/holm?cl=en&btnG=Suche&q=Andrej+Holm&meta=&hl=de&set_language=en
dieser aufruf wurde dem berliner sozialforum am 4.8. durch einen journalisten zugestellt. ob der journalist, der ebenfalls bereits erfahrungen mit polizeilicher repression im zuge seiner recherchearbeiten gesammelt hatte den aufruf mit unterzeichnet, stand in der sozialforumnachricht zwar noch nicht drin, wird sich aber vielleicht im laufe des tages klären.
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verifi käjschn
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ofze päjtsch
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04.08.2007 15:44
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abgesang
hier sprach übrigens
dank STEFAN DÖRING
die seite 20 von
http://basisdruck.de/gegner/index.data/Inhalt/iframe20.html
wir sind auf die nächste ÜBERRASCHUNG! in der
schliemannstraße 23
am folgenden donnerstag
HÖCHSTGESPANNT
[bitten allerdings um einen
späteren termin bei der entZECKUNG,
um sieben uhr früh dürften Sie da kaum einen
nüchteren körper finden.]
ALSO LOS! wir haben die GRANATEN säckeweise gestapelt,
die KALASHNIKOWS warten nur auf Deinen Einsatz,
PRÄSI DIETER [wie das der zufall so...]
sogar LUFTBALLONS - hört man - sind bis dahin eingetroffen,
ein ganzer haufen scharfer hochprozentiger munition
lagert kistenweise und wirkt ganz KRIBBLIG beim warten auf seine explosive
anwendóng.
HM?! WIE LANGE BRAUCHT IHR DAFÜR?!
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fortsetzóng
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ciemnozielony gásior
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04.08.2007 23:37
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weiter geht es übrigens schon seit einer geraumen weile
- parallel zur kundgebung -
"Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej
5.8.: Solikundgebung vor dem Knast Moabit
Drei am Montag in Brandenburg/Havel festgenommene Antimilitaristen und eine vierte Person wurden am Mittwoch vom Generalbundesanwalt in Haft genommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung" nach §129a zu sein. Drei der Beschuldigten sollen beim Zünden von Brandsätzen unter Bundeswehrautos ertappt worden sein, der Vierte wurde im Zuge der Hausdurchsuchungen verhaftet, die am Dienstag in sechs Privatwohnungen in Berlin und Leipzig, sowie dem Roten Antiquariat erfolgten. Inzwischen sitzen die vier Beschuldigten in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft.
Demo in Berlin:
Samstag, 5. August 2007
18.00 Uhr - vor dem Knast Moabit"
quelle: baiz.info und http://stressfaktor.squat.net/index.php?id=198
....weiter geht es also, während auf die auswertung des o.g. gewartet wird...
seit einer geraumen weile weiter auf
"WUMM."
ein neuer aufzug aus dem plattenbau-DEMON.TAGE-versStückPoemat.
und zwar im lesekanal
http://poland.indymedia.org/pl/2007/08/30917.shtml
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05.08.2007 00:19
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Fortsetzóng fortzecungiem, ty lepiej wstaw tu jakiś iberzecung bo nie każden jeden w polsce po gebelsowsku szprecha.
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ibersetzung
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oki
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05.08.2007 01:09
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dobradobra.
prubujemy wstawic jakás
IBERSERTZÒNG.
[ps po kimczym? gabelowsku? : ]
DOBRA. kochani "NASI."
w tym ich BERLINIE, jak mozna sobie przynajmnie wyobrazic po tych na górze wstawionych dosylkach -
panujá na razie NIETYPOWE - tkw. umstände albo ZUstände (powiedzmy: male stany - praemilitarne, aby - nie przesadzac...).
ostatniego dnia lipca - 31.7.2007 zaaresztowano czterech ludziaków [m. innymi tez soziologa, wyzej podanego (andrej holm) z uni berlin wshodni, czyli z humboldt universität, sozialwiss., linki powinne funkcjonowac.]
majstrujá im jakies "terrorystyczne" aktywnosci.
n.p. ze niby wtrácajá sié w sprawy innych fachowców,
strasznie niebezpiecznych, bo - po heiligendamm 2007 -
czasami podpalajá autka policjii
[w tle: O!!!!] [< nie pradwa? : ]
jednego z nich wpakowali nawet do helikoptera, aby JAK NAJSZYBCIEJ z nim przed sád i OD RAZU do kibla.
JEDEN tylko dzien pózniej
zaspani mieszkance projektu tkw. "brunnenstr. 183" [link wyzej podany powiniem funkcjonowac] zostali niemile obudzeni.
szes-set (600) policjantów PLUS autka plus elektro-equipment,
ze "niby chcá sprawdzic tylko personalie"
dosc pozádnie i ni ominiajác ani jednego, gdzie ktos wstawal troché - zaspany: WUMM w drzwi.
w kazdym razie SZPAS totalny.
i tak - pasujáca data - jeden dziec po zaaresztowaniu m.innymi soziloga, który zajmuje sié efektami hartzIV na demografié czesc berlina, czyli tkw. berlinskich "KIEZ"ów.
bo to oczywiscie TERROR. ale jaki.
do projektu zdecydowanie antykapitalistycznego doláczony jest tkw. "umsonstladen", czyli "sklep za darmo", gdzie ludzie oddawajá i biorá: ksiázki, ciuchy, talerze, garnki no i takie rzeczy tam.
NIE PASUJE to panom miasta ALE W O GÒLE, no bo - powtarzamy tu niestety - bo niedaleko z tád chcá KO NIECZNIE budowac niedlugo ten ich "BND-headquarter". czyli berlinski secret service.
MIÈDZY INNYMI dlatego, nie powinno sié na to zupelnie oczy zamykac...
BND - dotát siedzial w bawarii. w "pullach".
no i koniecznie sié pchajá do srodka miasta, niedaleko od np. brunnenstr. 183.
ale czy ich ktos tam chce - tych pullacher bnd w chausseestr. - dotád sié tym bawaryjczykom zapytac nie chcialo. ni i jak? jezdzá zamkniéci za grubymi szklami w swoich czarnych BMW i BENZ...
a tu ktos niedaleko (nawet, serio mówiác, paré kilometrów dalej, bo nie w berlinie, tylko w brandenburgu) ktos nagle podpala samochody. : ] i udaje sie. bo innego wyjcia zawsze nie ma.
powiedzmy - jest tu na razie troché rajbach. powtórze króciutko:
1.) 31.7. zaaresztowanie niezwykle niebezpiecznych niby terrorystów - przez konstruowanie jakichs "zuammenhänge" czyli konstrukt naleznosci do grupy "militante gruppe".
2.) 1.8. 600 policjantów zamyka caly odcinek brunnenstr. i "bardzo grzecznie". "sié tylko pyta o paszport" [i nastépne drzwi: WUMM.]
3.) wieczorem 1.8.-ego odbyla sié demo. widac talko malutkie kawaleczki na zdjéciach de.indy [link wyzej podany powinien funkcjonowac]. demo poinformowala troché, co sié dzialo, ze w tym samym czasie zrobili tez i razzia w czerwonym antykwarjacie,
no i tego, po demo wzieli sié ci w mundurkach tez i "bardzo grzecznie spytali" jakás tam dziennikarké "talko o personalia".
NUMER TAKI, zw ciézko wytrzymac, prawdé mówiác.
w trakcie demo:
a) prze moment snili (ci w mundurach) o zaaresztowaniu tez i jakiejs demoteilnehmerin, bo BEZPRAWNIE (! : ] WSIADLA NA ROWER.
w trakcie demo rozdawane tez byly i ulotki, które O WIELE GRZECZNIEJ przypominaly - wlascicielom aut - ze lepiej wiocha. NO ZE SÀ TEZ i inne mozliwosci niz tylko OPEC-benzyna i diesel. tylko - przypominaly, ze OWSZEM sá i ze nawet polaków mozna SPOKOJNIE sié spytac, moze ktos cos wie.
w trakcie demo:
b) policjanci zaczeli ZBIERAC ulotki. SKRADLI JE po prostu wlascicielom autek.
c) ZACZELI JUZ! UKLADAC NASTÈPNE "USAMMENHÄNGE", czyli - nastépnych TERRORYSTÒW - tych na rowerze i tych na pieszo - zaczeli wypartywac.
itd itp, trudno wszysko na raz, zobaczcie, czy paré z tych linków wam cos dalej powie.
dzis - 5.ego sierpnia odbyla sié demo przy "knast", czyli przy wiézieniu berlin moabit. czekamy na indy, moze cos wie albo bédzie wiedziec. znów taka w ostatnim momencie demo, ale jednak.
link tez w tym wypadku wyzej podany.
reszta to tez dotyczy tej "tageszeitung taz.de": paré zdan o tym wszystkim sié im udalo w wydaniu 3.8. print. o tym ze NIESTETY NIE WIDAC na horyzoncie mozliwosci, aby wladzom udalo sie terroryzowac a) zajmowanie sié - czyli n.p. czytanie o - podpalaniu blachy policyjnej. i ze tez nie uda sié im raczej b) zterroryzowanie nawet i samego podpalania. "sachschaden" to blacha z dzurá nie terror. jesli sá jeszcze jakies pytania albo co, daj dokladnie znac, którá linijké mamy jeszcze przetlumaczyc.
czterech siedzi za kratá i nie widac na to powodu i tyle. mniej wiécej o to chodzi.
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no cos tam jeszcze
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plusqua mperfekt
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05.08.2007 12:57
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...ale KONKRETNIE, to info dalsze mozna dostac przez n.p. ...
przez o:
http://soli.blogsport.de/
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informacja prasowa AG berlin socjalny
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sozialforum berlin
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05.08.2007 21:03
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Pressemitteilung AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum
Datum: 05.08.07
Sperrfrist: 05.08.07 17:00
Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig,
kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!
Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert
die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a
in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H..
Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen
eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer
?terroristischen Vereinigung? sind nicht nur abenteuerlich,
sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von
Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte
Terrorismusgefahr.
Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des
"Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn
abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt:
?Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen
des Paragraphen 129a nur dann ?terroristische Akte?, wenn eine
erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im
Rahmen einer sogenannter ?militanten Aufklärungskampagnen?
erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine
Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende
Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine
Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine
Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a
einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch
instrumentalisieren..?
Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian
L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer
sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als
Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in
welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.
Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das
Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes
Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H.
einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten
aufzuheben.
Die Ermittlungen gegen die ?militanten gruppe(n)? wurden bereits
im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um
gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen
Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine
neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür
erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe
eines potentiellen Terrorismus gestellt.
Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum,
sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina
Genschel aus dem Berliner Sozialforum.
Nachfragen und Informationen:
Rainer Wahls: 0162 30 12 100
Peter Grottian 01718313314
-----------------------------------------------------
Rainer Wahls
T: 030 44056008
M: 0162 3012100
rainer.wahls - at - mac.com
Initiative SBZ Friedrichshain
Ag Soziales Berlin im Berliner Sozialforum
Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
http://web.mac.com/rainer.wahls/iWeb/sozialforum/soziales.berlin.html
"Der Kampf gegen einen Gipfel mag ein Menschherz auszufüllen. Wir
müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen."
Albert Camus
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pytanie, co za aresztem stoi
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ktos ciekawy
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06.08.2007 03:47
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was - mit der verhaftung von andrej holm BESTIMMT nichts aber auch gar NICHTS zu tun hat,
sind vielleicht eher - in der biographie von andrej holm presseseitig noch nicht genügend aufgegriffenen
aktivitäten wie diese:
Mittwoch, 6. Juni, 14:30 - 19:30 MS Stubnitz, Stadthafen
Workshops beim Alternativen G8 Gipfel
Mi. 14:30 Uhr: Investitionsfreiheit und Stadt/Wohnen: Globaler Finanzmarkt , Privatisierung, Großinvestitionen
mit Sebastian Müller, Andrej Holm and Knut Unger (AG Habitat Forum Umwelt und Entwicklung, INURA, Mieterorganisationen), R. M., (Local Organizers of Community Organizations in Asia - LOCOA/India), Vesna Tomse (urban.lab, Zürich), Wade Rathke (Association of Community Organizations for Reform Now - ACORN/USA), Alfredo Rodriguez, (SUR/Chile), Ana Sugranyes, (Habitat International Coalition - HIC General Secretary) und anderen...
Die globale G8-Tour
Das globalisierungskritische Filmfestival geht auf Tournee.
Die globale tourt durch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Auf einer zehntägigen Tournee durch mehrere Orte werden ausgewählte Filme der diesjährigen globale gezeigt. Durch die Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Programmkinos sowie durch die Kooperation mit dem „Landesverband Filmkommunikation Mecklenburg-Vorpommern“ will die globale07 auch außerhalb Berlins die kritische Auseinandersetzung mit der Globalisierung und der Politik der G8 Staaten anzustoßen.
Die Mobilisierung rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm bietet der globale07 die Möglichkeit ihre inhaltlichen Schwerpunkte präsent zu machen. Als kritisches Filmfestival will die globale durch ihre Themensetzungen auf lebensbedrohliche Konflikte und skandalöse Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und Gegenbilder setzen gegen die Politik der G8 Staaten.
Auf dem Weg nach Heiligendamm wird daher eine Auswahl globalisierungskritischer Filme nachgespielt und mit dem Publikum diskutiert. Auch bei den Protesten selbst wird die globale07 Filme zeigen.
Auf dem Tour-Programm stehen die Filme „Der große Ausverkauf“, „Bamako“ und „Au clair de la lune“. Im Anschluss an die Filmvorführungen wird es die Möglichkeit geben, mit ReferentInnen und Mitgliedern des globale-Teams zu diskutieren und das Gesehene in einen kritischen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel zu stellen
Die Termine:
20.5. Brüssow, [..] 21.5. Rostock, LiWu, “Bamako” // Referent:Willi Hayek, BLUE21 – Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung 22.5. Güstrow, [...] 23.5. Wangelin, Wangeliner Garten, “Der Große Ausverkauf” // Referent: Karin Baumert, Stadtsoziologin und Politaktivistin 24.5. Wismar, Tikozigalpa, “Der Große Ausverkauf” // Referent: Karin Baumert, Stadtsoziologin und Politaktivistin 25.5. Neustrelitz, Basiskulturfabrik, “Der Große Ausverkauf” // Referent: Andrej Holm, Soziologe, Berliner Bündnis gegen Privatisierung
- Karin Baumert ist vom sozialforum berlin. - mit dabei u.a. der - durch erste radioberichte und den spiegel
bekanntgewordene verfassungsschutzüberwachung des FU-professors Peter Grottian.
werden wir es nach dem heiligendammbruch von tabüchen,
nach verschmelzungen zwischen polizei und militär sowie zwischen polizei und geheimdiensten
nach rechts- verfassungs- und grundgesetzbrüchen nun lernen müssen, bei den folgeveranstaltungen
neue muster zwischen verhaftungen
bloßzulegen?
wann sind die nächsten dran?
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SORY FÜR ZWEITE MAIL (an dutschkestr28)
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dingsda
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06.08.2007 06:32
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PRZEPRAWSZAMY PANIÀ Z TAZ ZA DRUGÀ WYSYLKÈ
program mejlowy jakos niechcáco... SORI!
przetlumaczenie dodatków dla "naszych" sprubujemy dac w ciágu dnia...
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poczátki 129 przed g8 i wolnosc prasowa
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hm.
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06.08.2007 14:09
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na stronie
http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml
dokumentowane sá poczátki protestów przeciw tkw. § 129 i 129A krótko przed g8/heiligendamm, paragraf, który sluzy wladzom jako wymówka, pozwalajáca
areszty i przeszukiwania pod pretekstem podejzenia o organizowanie "grupy terrorystycznej".
protesty zaczély sié po razziach w berlinie, strony jak wyzej zlinkowana dokumentujá dokladnie, jak w niemczech ten paragraf zostaje w coraz szerszym stylu uzywany przeciw krytykom wladzy, militaryzmu oraz globalizacji.
andrej holm, jedna z ostatnio aresztowynach czterech "terrorystów", bral udzial w protestach przeciw g8 jako mówca.
trzy inne przed paroma dniami [30.7. i 31.7.] zaaresztowane osoby (Florian L., Oliver R. und Axel H.) zostaly zlapane w trakcie przygotowania sié do podpalenia samochodów wojskowych: samochodów, czyli blachy. zagrozenia ludzi nie bylo. wystarczajácych dowodów do naleznosci do grupy oprócz tego ze ta tez koncentrowala sié na szkodzie objektów bez zagrozenia ludzi - nie ma. andrej holm za to zostal zaaresztowany nie w brandenburgu, gdzie wojskowe samochody mialy byc podpalone - tylko w berlinie. za mysl, wiedzé, intelekt: wladze wypartujá w jego pismach "podobne frazy" jak w pismach "militante gruppe". formulujá dalej, ze 'ma wystarczajáce umiejétnosci' do formulowania pism jak wysylanych przez grupe 'mg'.
w tym samym czasie wladze prubujá parom redakjom prasowym uciác prawo do ruszania sié przez dosc agresywny biurokracyjny atak na wolnosc prasowá: dziennikaze jak bascha mika/TAZ, stefan aust/spiegel, giovanni di lorenzo/die zeit zostali - w innym zwiázku - oskarzeni o pomoc do zdrady tajemnych dokumentów. oskarzenia panstwu potrzebne sá, aby dostac pozwolenie do przeszukania miejsc redakcyjnych.
powoli mozna spokojnie sié spytac, czy to panstwo tak koniesznie chce wrócic do czasów jak
http://www.dhm.de/lemo/html/teilung/DieZuspitzungDesKaltenKrieges/UnzufriedeneRepublik/spiegelAffaere.html
http://www.planet-wissen.de/pw/Artikel,,,,,,,ADAC6DE77F00106CE034080009B14B8F,,,,,,,,,,,,,,,.html
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rozmowa
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rainer i 80 555
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06.08.2007 17:15
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Hallo,
[...]
Es wäre gut, wenn soetwas wie ein Monitor-Beitrag herauskommen könnte. Ich habe zwar in der letzten Zeit wieder ein paar mehr Nachfragen von Produktionsfirmen zum Thema Erwerbslosigkeit, es geht aber nicht mehr darum HartzIV in Frage zu stellen, sondern eher darum, wie können denn die Leute in Erwerbsarbeit kommen, bzw. finden sie mehr als den Niedriglohnsektor. An einer grundsätzlichen oder moralischen Kritik sind sie nicht wirklich interessiert. Sie akzeptieren Einzelaspekte, wie eine notwendige Kindergrundsicherung oder besondere Problemlagen an Hand von Fallbeispielen. Ich weiß auch nicht so richtig, wie ein veränderter Strategieansatz in der medialen Öffentlichkeitsarbeit aussehen könnte? Notwendig wäre er.
Zur Geschichte in der Brunnenstraße: Ich war etwas erstaunt, was die da angestellt haben. Die anderen Kommunikationskanäle liefern eine andere Deutung der Geschichte. Der anweisende Staatsanwalt muss sich als Hardliner gegeben haben und der Poilizeipräsident hat mit 6 Hundertschaften bewusst überzogen und den "steuerlichen Verschwendungsvorwurf" an die Staatsanwaltschaft zurückgespielt. Wir waren da wohl ein Objekt im Behördenspiel, bei dem gleichzeitig Druck auf die Szene ausgeübt wird.
Gruß Rainer
-----------------------------------------------------
Rainer Wahls
T: 030 44056008
M: 0162 3012100
 rainer.wahls@mac.com
.:_.-.--_____
taz 80 555:
zu "wie können denn die Leute in Erwerbsarbeit kommen,"
die zeiten bisher gewohnter vollzeitbeschäftigung sind ein für alle mal vorbei. bis auf leider weiterhin verbliebene reste - wie in entwicklungsländern, was schließlich inhalt der g8-proteste war - ist das sehr begrüßenswert. niemand wünscht sich neue fließbandarbeitsplätze, grubenarbeitsplätze etc. das war früher das einzige, ws die damaligen geringen arbeitslosenzahlen ermöglicht hat. auch die neuerfindung von fließband"arbetis"plätzen wie derzeit in call centern kräftig getestet oder per umsonstarbeitsplätze in ewigen praktikantenvitas...
die jetzige phase benötigt andere fähigkeiten. die stellen hierfür - sei es in den medien, sei es in sozialinstitutionen -
sind nur wegen des immer noch niedergedrücken, immer noch zu wenig wahrgenommenen daher immer noch fehlenden realen auswegs "grundeinkommen-a-lá-grottian" - staat zahlt die tarifverträge, die der arbeitssuchende mit dem arbeitgeber abschließt - es kann sich hierbei handeln um voll- oder teilzeitarbeitsplätze
vgl. hierzu http://poland.indymedia.org/pl/2007/07/30732.shtml oder auch http://artalk.de/TAZhermitunsererkohle.jpg
... weil dieser ausweg bis heute bewußt ausgeklammert wird.
auch die derzeit laufende umfrage zum sicherlich auch unterstützenswerten bedingungslosen grundeinkommen - vgl. - http://www.adenquire.net/bd6k00cf/index.php?page=31&block=&id=4691&pw=40905170 - klammert diese dritte variante aus.
diese stellen existieren angeblich nicht, weil sie als unbezahlbar gelten. während das verschieben von rüstugsprodukten und deren erträge durch die wieder - wie in den zwanziger jahren - gerne mitspielenden juristischen etagen - ungestraft bleibt
http://www.taz.de/index.php?id=politik&art=2754&id=deutschland-artikel&cHash=bd9e222a06
wird hierorts vorbereitet:
a) eine nächste ungeheuerliche steuergelderverschwendung in milliardenhöhe am ort berlin mitte chausseestraße
b) der heiligendammbruch gesetzlicher tabus nach berlin - in russischer manier [dort: "extzemistengesetze"] getragen
c) die bevölkerung vorbereitet auf ein 'neues' berlin, ein 'sauberes', mit ganzen scheiben, unberührtem lack schwarzer limousinen und demos mit demonstrationsteilnehmern, "mit denen wir schon noch fertig werden, so oder anders".
d) ein großes europäisches vergnügtes miteinander im basteln von zielen [antiraketenschutzschild auf polnischem boden]
e) ein fröhliches weiterfliegen über berlin [vgl. bundestagswahltag um 5h morgens], über bewegungs- und aktivistencamps, über afganisthan [demo 15.9.].
die leute müssen sich ihr grundeinkommen vom rüstungsetat erstreiten, einfrordern, mit weiterhin fast allen
erdenklichen mitteln. demo sternmarasch 13.10.
die basteln hier sonst - zu übersehen ist das nicht - ihren nächsten krieg zusammen, und der könnte ernster ausfallen.
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ergaenzungen/dodatki
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newletter und pressestimmen thema andrej holm
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09.08.2007 10:59
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Presseerklärung der Bundeskoordination Internationalismus
Kontakt: Niklas Reese,
Tel.: 0163-7307388, niklas.reese@web.de
An die Redaktionen
8. August 2007
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"Wir sind alle 129a" -
Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in
Zusammenhang mit der "militanten gruppe" als Angriff auf Meinungsfreiheit
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Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste
Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie
Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten
Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen
politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten
freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen.
Am 1. August 2007 hat die Bundesanwaltschaft (BAW) Haftbefehle gegen
vier mutmaßliche Mitglieder der nach § 129a StGB als "terroristische
Vereinigung" eingestuften "militanten gruppe" (mg) erlassen. Den drei am
Tag zuvor Verhafteten Florian L., Oliver R. und Axel H. wird ein
versuchter Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge zur Last gelegt, der,
so die BAW, "eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der ,militanten
gruppe (mg)' in der Vergangenheit" aufweist. Im Falle des vierten
Beschuldigten, des Sozialwissenschaftlers Andrej H., reichen angebliche
"konspirative Treffen" sowie die Benutzung von "Schlagwörtern und
Phrasen, die in Texten der ,militante(n) Gruppe (mg)' gleichfalls
verwendet werden", um ihn der Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" zu bezichtigen.
Die Anwendung von Paragraf 129a auf diesen Fall zeigt, wie der
Generalvorwurf "Terrorismus" benutzt wird, um gegen Kritik an Staat und
Gesellschaft vorzugehen. Besonders deutlich ist dies im Falle des
beschuldigten Andrej H.: Inhalte angeblicher konspirativen Treffen mit
einem der drei anderen Beschuldigten sind der BAW nicht bekannt.
"Terrorismus" wird ihm aufgrund von Passagen aus seinen
wissenschaftlichen Arbeiten vorgeworfen.
Die Verhaftungen stehen in einer Linie mit der Razzia vom 9. Mai gegen
Gruppen, die in die Vorbereitung der Proteste gegen den G8 involviert
waren sowie mit den Durchsuchungen in Bad Oldesloe und Berlin kurz nach
dem G8. Auch damals wurde das Phänomen "militante gruppe" als Argument
für den Versuch angeführt, das Aufbewahren von Informationsmaterial, die
Veröffentlichung von Büchern oder das Aufrufen zu Aktionen des zivilen
Ungehorsams als "terroristische Akte" zu diffamieren und entsprechend
gegen Beschuldigte vorzugehen.
Mit der Begründungen der Haftbefehle vom 1.August 2007 wird nun eine
neue Dimension erreicht: Andrej H., Stadtsoziologe und langjähriger
Aktivist in zahlreichen stadtpolitischen Gruppen beschäftigt sich
vorrangig mit Themen wie Stadtumstrukturierung und der Verdrängung von
MieterInnen durch Aufwertungsprozesse (Gentrifizierung). Das sind auch
die Themen des BUKO-Arbeitsschwerpunkts Stadt-Raum, in der Andrej H.
aktiv ist. "Wir, die BUKO und unsere Arbeit, werden hier unter
Terrorismusverdacht gestellt" sagt Martina, BUKO-Mitglied und
Mitbegründerin des Arbeitsschwerpunkts. Offensichtlich reicht den
Strafverfolgungsbehörden die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten
Inhalten, um Menschen als "Mitglied einer terroristischen Vereinigung"
zu kriminalisieren. Sollte sich eine als terroristische Vereinigung
eingestufte Gruppe des Vokabulars oder der Themen eines von wem auch
immer veröffentlichten Textes bedienen, kann der Autor - so wurde gerade
bewiesen -- wegen § 129a StGB in Untersuchungshaft gesetzt werden. Das
zeigt das ganze Ausmaß der Willkürlichkeit, die dieser Paragraf
erlaubt. "Wenn es als ,terroristisch' gilt, Meinungen frei zu äußern,
kritische Forschung zu betreiben oder sich für gesellschaftliche
Veränderungen zu engagieren -- dann sind wir alle TerroristInnen.", sagt
Armin Kuhn, ein Sprecher der BUKO. Paragrafen wie 129a StGB, die
eingesetzt werden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, sind eines
Rechtsstaates unwürdig und gehören abgeschafft.
Unsere Solidarität gilt den Beschuldigten sowie ihren FreundInnen und
Angehörigen, denen wir für die kommende Zeit viel Kraft und Mut wünschen.
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Kontakt: Niklas Reese, Tel.: 0163-7307388, niklas.reese@web.de
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Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122
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* Damit es auch 2007 und danach noch eine BUKO gibt
* Zukunftssicherung der BUKO unter
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weitere wortmeldungen der letzten paar tage:
1. Erklärung der Redaktion Mieter Echo: Andrej H. (ulla.pingel)
2. Verhaftung Andrej H. und anderer - Zusammenstellung bei
Labournet (fwd) (info)
3. Nachbereitung G8 - SFiD + Vorschlag fuen
spektrenuebegreifenden grossn Strategiekongress im Herbst/Winter
2007 (fwd) (info)
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Message: 1
> Erklärung der MieterEcho-Redaktion
>
>
> Völlig überraschend musste die MieterEcho-Redaktion der Tagespresse
> entnehmen, dass gegen Andrej H. Haftbefehl erlassen worden sei. Ihm wird
> vorgeworfen Mitglied einer "Militanten Gruppe" (mg) zu sein. Bei dieser
> Gruppe - in der Presse als bislang wenig bekannt beschrieben - soll es
> sich um "Feierabendendterroristen" mit verschwörungstheoretischer
> Argumentation handeln, die durch das Anzünden einiger Kraftfahrzeuge
> "die gegenwärtigen
> staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer
> kommunistischen Weltordnung zu beseitigen" gedenke. Andrej H. dem keine
> Brandstiftung vorgeworfen wird, habe, so die Bundesanwaltschaft,
> "umfassende konspirative Kontakte" -
> konkret: zwei Begegnungen in diesem Jahr - mit
> einem der mutmaßlichen Brandstifter gehabt und verwende "Schlagwörter
> und Phrasen" die auch in den Texten der mg zu finden seien.
>
> Andrej H. gehört seit vielen Jahren zur Redaktion des MieterEcho, der
> Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, in der er regelmäßig in
> jeder Ausgabe mehrere Beiträge veröffentlicht. Er bedient sich dabei der
> Begrifflichkeit, die auch die internationale Gemeinschaft der
> Sozialwissenschaftler verwendet, der Andrej H. als Mitglied von INURA,
> einem renommierten internationalen Verbund von Stadtsoziologen,
> zugerechnet
> werden muss.
> Seine Forschungsschwerpunkte waren Stadterneuerung in Ostberlin und
> die Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen.
> Seit einiger Zeit beschäftigt er sich mit Analysen des Berliner
> Wohnungsmarktes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
> Wohnungsversorgung für ALG II Empfänger. Für die Berliner
> MieterGemeinschaft erarbeitet er
> z.Zt. einen Überblick über die Struktur des europäischen
> Mietwohnungsbestandes.
> Andrej H. ist einer der wenigen unabhängigen kritischen Wissenschaftler,
> die ihre wissenschaftliche Arbeit nicht von praktischem
> zivilgesellschaftlichem
> Engagement trennen.
> Die Ergebnisse seiner Arbeit stellt er regelmäßig den Betroffenen zur
> Verfügung, so erst unlängst den gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen
> in einer Veranstaltung im DGB-Haus zu der der Erwerbslosenausschuss von
> ver.di eingeladen hatte.
> Andrej H. war in den 90er Jahren in der Betroffenenvertretung des
> Sanierungsgebietes Helmholtzplatz aktiv und ist immer noch Teil einer
> Bürgerschaft, die sich nach der Wende insbesondere im Prenzlauer Berg
> ein hochentwickeltes politische Bewusstsein erworben hat. Diesem
> gesellschaftlichen Milieu entstammen viele Personen, die inzwischen über
> den engen bezirklichen Rahmen hinaus, politische Verantwortung in dieser
> Stadt übertragen bekommen haben.
>
> Die Verhaftung von Andrej H. ist ein Angriff auf eine Wissenschaft, die
> sich der aktuellen Instrumentalisierung im Sinne neoliberaler
> Verwertungsprozesse entzieht und sie ist darüber hinaus ein Angriff auf
> eine kritische Zivilgesellschaft,
> zu der auch die Berliner MieterGemeinschaft gehört.
> Die Verhaftung von Andrej H. lässt die Deformationen erkennen, die einer
> Gesellschaft durch eine radikale Politik drohen, wie sie der derzeitige
> Innenminister Schäuble durchsetzen möchte.
>
> Joachim Oellerich
> MieterEcho
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Message: 2
aktuelle Zusammenstellung einiger Texte zur Verhaftung aus dem
heutigen Labournet
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/129a.html
Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)
"Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle gegen vier
Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung erlassen. Bei den Beschuldigten handelt es sich
um folgende - sämtlich in Berlin wohnhaften - deutschen Staatsangehörigen
Florian L. (35 Jahre alt), Oliver R. (35 Jahre alt), Axel H. (46 Jahre alt)
und Andrej H. (36 Jahre alt)..." Pressemitteilung des Generalbundesanwalts
beim Bundesgerichtshof (GBA) vom 2.8.07
. Siehe dazu:
* §129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
"In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr.
2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten
Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben,
mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN
in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der
Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier
weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer
ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in
Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen. Die aktuellen Verfahren,
insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die
Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die
Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und
Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne
rechtstaatliche Skrupel. (...) Die Verdachtsmomente gegen die vier weiteren
Berliner sind an Absurdität kaum zu überbieten. So heißt es u.a.:
- "Eine von dem Sozialwissenschaftlicher ... 1998 in der Zeitschrift ..
veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und
Phrasen, die in Texten der "militante(n) Gruppe (mg)" gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich."
- "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage,
die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe (mg)" zu verfassen, zum
anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der
militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen."..."
Presseerklärung der Verteidigung
http://de.indymedia.org/2007/08/189731.shtml vom 2.8.07 in den aktuellen
§ 129a-Verfahren ("militant(e) gruppe (mg)")( Republikanischer
Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.)
* »Unhaltbar und skandalös«. »Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in
Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt.
Interview von Peter Steiniger in junge Welt vom 03.08.2007
http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php mit Sven Lindemann, Anwalt
und Mitglied des Verteidigerteams. Aus dem Text: "...Überspitzt gesagt, Pol Pot lebt: Wer schreiben kann und sich zu bestimmten Themen äußert, scheint schon mal dringend verdächtig zu sein. Und die sogenannte Militante Gruppe schreibt ja viel. Die sollen sich beispielsweise zum Thema Stadtentwicklung geäußert haben. Nun hat auch unter den Beschuldigten jemand mit dem Thema zu tun. Solche Übereinstimmungen in Beiträgen haben ausgereicht, um Leute im Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a als Beschuldigte zu führen und den ganzen Apparat der Überwachung auf sie anzusetzen..."
* Erklärung der MieterEcho-Redaktion zur Verhaftung von Andrej Holm
"...Andrej H. ist einer der wenigen unabhängigen kritischen
Wissenschaftler, die ihre wissenschaftliche Arbeit nicht von praktischem
zivilgesellschaftlichem Engagement trennen. Die Ergebnisse seiner Arbeit
stellt er regelmäßig den Betroffenen zur Verfügung, so erst unlängst den
gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen in einer Veranstaltung im DGB-Haus zu der der Erwerbslosenausschuss von ver.di eingeladen hatte. (...) Die
Verhaftung von Andrej H. ist ein Angriff auf eine Wissenschaft, die sich der aktuellen Instrumentalisierung im Sinne neoliberaler Verwertungsprozesse entzieht und sie ist darüber hinaus ein Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft, zu der auch die Berliner MieterGemeinschaft gehört. Die Verhaftung von Andrej H. lässt die Deformationen erkennen, die einer Gesellschaft durch eine radikale Politik drohen, wie sie der derzeitige Innenminister Schäuble durchsetzen möchte." Erklärung vom 5.8.07
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/mieterecho.html
* Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig,
kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!
"Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die
Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem
Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die
Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung
einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der
Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr..." Pressemitteilung AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom 05.08.07
http://web.mac.com/rainer.wahls/iWeb/sozialforum/blog/32B1E9C7-A06F-43BB-B2
72-232EBF09EEEA.html
* Soli-Webseite zu den vier Gefangenen und den drei Beschuldigten mit Hintergründen und Demo-Berichten und
Solidaritätserklärungen
* Soli-Konto: Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 71 89 59 06 00, BLZ 100 200 00,
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
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Sozialforum_Berlin mailing list
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rosa luxemburg stiftung und de.indy
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apé
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09.08.2007 15:57
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Mitteilung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
Liebe AbonnentInnen der ppg-Liste,
entschuldigt ein etwas ausführlicheres Rundschreiben, dessen Thema aber
nur auf den ersten Blick "off topic" wirkt.
Wie in der Tagesschau und der überregionalen Tagespresse berichtet, gab
es vergangene Woche erneut Hausdurchsuchungen in Berlin. Vier
Betroffene sitzen seitdem unter dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung" nach §129a StGB in
Untersuchungshaft. Drei Personen seien bei dem Versuch festgenommen
wurden, in Brandenburg/Havel abgestellte Bundeswehrfahrzeuge
anzuzünden. Diesen wird jedoch nicht "versuchte Brandstiftung", sondern
"Bildung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Einer weiteren
Person, die zu Hause festgenommen wurde, wird auf der Basis abstruser
Vorwürfe ebenfalls eine Mitgliedschaft unterstellt.
Betroffen davon ist Andrej H., ein ehemaliger Stipendiat der RLS, der
dieses Wochenende für die Rosaluxemburg-Stiftung und das ppg-Netzwerk
auf der Sommerakademie von attac einen Vortrag hätte halten sollen und
in den letzten Monaten u.a. von Werkverträgen der Stiftung unter
anderem zur Betreuung dieser Mailingliste gelebt hat.
Laut Haftbefehl wird ihm jetzt vorgeworfen, dass er als
"Promotionsstipendiat ... über die intellektuellen und sachlichen
Voraussetzungen [verfügt], die für das Verfassen der vergleichsweise
anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind".
Nach den bislang vorliegenden Informationen sind es alleine diese
"intellektuellen Voraussetzungen" und das wissenschaftliche
Arbeitsgebiet von Andrej, der seit Jahren zu Privatisierung im
Zusammenhang mit stadtpolitischen Themen (zuletzt Hartz
IV-Zwangsumzügen) arbeitet, die als Indizien für eine Mitgliedschaft in
der als terroristische vereinigung bezeichneten "militanten gruppe
(mg)" herangezogen werden. In den Augen der Bundesanwaltschaft könne es
kein Zufall sein, dass Andrej ebenso wie die mg z.B. den Begriff der
"Gentrifizierung" benutze. Am Ende wurden ihm zwei Treffen mit einem
weiteren Beschuldigten zum Verhängnis, die laut BKA unter konspirativen
Umständen stattgefunden hätten, von deren Inhalt diese aber auch keine
genaueren Kenntnisse habe.
Um die weitreichende Dimension der pauschalen Anschuldigungen gegenüber
engagierten gesellschaftskritischen WissenschaftlerInnen nochmal zu
verdeutlichen, hier noch zwei Auszüge aus dem Haftbefehl gegen die
Beschuldigten:
- "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der
Lage, die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe (mg)" zu
verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines
Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig
nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen
Recherchen durchzuführen."
- "Für eine Mitgliedschaft in der militanten Gruppe spricht ferner,
dass .. im Juni 2005 in der Zeitschrift . in einem Artikel über einen
1972 fehlgeschlagenen Anschlag der terroristischen Vereinigung "RZ",
bei dem ein Hausmeister zu Tode kam, berichtete und der selbe Anschlag
in einem Text der militanten Gruppe vom Frühjahr 2005 thematisiert
wurde."
Diese und weitere "Begründungen" sind empörend (siehe ganz unten den
Link zur Pressemitteilung der Verteidigung).
Auch wenn wir vielleicht als Netzwerk zu heterogen sind, um uns zu
einem gemeinsamen Vorgehen zu verabreden, so freut uns doch jegliche
Unterstützung, die wir an Andrej, seine beiden Kinder und die anderen
Betroffenen weiterleiten können. Darüber hinaus fänden wir es toll,
wenn Ihr mit Euren Organisationen, Institutionen und Zusammenhängen mit
dazu beitragt, öffentlichen Druck aufzubauen gegen die Kriminalisierung
sozialer Bewegung und kritischer wissenschaftlicher Tätigkeit.
* Ein 129a-Verfahren mit der Begründung am Hals zu haben, eine
Bibliothek benutzen zu können und das Telefon bei einem Spaziergang
nicht dabeigehabt zu haben, kann uns schließlich allen passieren! Wenn
auch nur ein Teil derer mit Stellungnahmen reagiert, die hin und wieder
eine Bibliothek zu benutzen wissen, ihre intellektuelle Fähigkeit zur
Veröffentlichung von Texten bewiesen haben und ab und zu ihr
Handtelefon zu Hause lassen, dann sollte schon einiges zusammenkommen
an öffentlichem Widerspruch.
* Des weiteren ist nach Gesprächen mit Andrej (über die Anwältin) klar,
dass es vor allem wichtig sein wird, Geld zu organisieren. Ab Montag
gibt es wohl ein Solikonto - Bankverbindung über
http://soli.blogsport.de . Sollte nicht bald wenigstens Haftaussetzung
erfolgen, dann kann U-Haft in einem solchen Fall schon einmal zwei
Jahre hinter Schloss und Riegel bedeuten und damit eine Menge Schulden
- während in Andrejs Fall zwei kleine Kinder und seine Lebensgefährtin
ohne ihn klar kommen müssen.
* Die Linkspartei hat sich außer in Form einer PM von Ulla Jelpke noch
nicht geäußert ( http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=603).
Tobias Pflüger ist wohl bereit, als EU-Parlamentarier einen Besuch zu
machen. Auch hier wäre es an der Zeit, dass die Linke endlich einen
Ball aufnimmt, der von den Grünen zumindest bis zur
Regierungsbeteiligung 1998 gespielt wurde, jetzt aber links liegen
geblieben ist: Die Abschaffung des §129a! Zudem ist eine offensive
Kritik der Politik der Ermittlungsbehörden notwendig, die ein weiteres
Mal gezeigt haben, dass sie nicht nur jegliche rechtsstaatlichen
Prinzipien missachten, sondern gleichzeitig mit ihrer Praxis daran
beteiligt sind, diese Prinzipen weiter auszuhöhlen.
In der Hoffnung, dass dies nicht nur einfach zur Kenntnis genommen wird
und mit den besten Grüßen,
Die Berliner ppg-NetzwerkerInnen
Die Solidaritätsarbeit kostet Geld. Spendet auf das eingerichtete
Soli-Konto:
Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 71 89 59 06 00, BLZ 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
Link zur Presse-Erklärung der BAW:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=282
PE der AnwältInnen:
http://soli.blogsport.de/2007/08/02/presseerklaerung-der-verteidigung/
Interview mit einem der Anwälte:
http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php
Bericht über Festnahme und verschärfte Haftbedingungen:
http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=2707&id=deutschland-
artikel&cHash=c8306df383
Soliblog:
http://soli.blogsport.de
Bundesweite Großdemo gegen Überwachung und Polizeistaat
22.9.07 / 14:30 / Berlin/Brandenburger Tor
http://www.FreiheitstattAngst.de
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rls-ppg mailing list
rls-ppg@lists.rosaluxemburgstiftung.de
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/rls-ppg
========= =========== ========== ========== ===========
weiter geht es im
de.indymedia-beitrag vom 8.8.07:
http://de.indymedia.org/2007/08/190016.shtml
sowie am 9.8.07 auf
http://de.indymedia.org/2007/08/190206.shtml
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pressemitteilung attac/wiss.er beirat
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red seitenhilfe
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09.08.2007 17:00
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Pressemitteilung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac
3. August 2007
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft
* Stellungnahme zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.
Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach § 129a StGB sind am 30. und 31. Juli vier Personen
festgenommen worden. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac verurteilt
das aktuelle Verfahren und die Begründung der Haftbefehle. Sie
verlassen den Boden der Rechtsstaatlichkeit und stehen für eine
Ausweitung der Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung. Wie die Verteidiger
formulieren: Es wird das "versuchte In-Brand-Setzen von drei Auto
unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus" bezeichnet.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac kritisiert insbesondere, dass
die wissenschaftliche Tätigkeit von Andrej. H. als Begründung für den
ergangenen Haftbefehl herangezogen wird:
- Als Verdachtsmoment wird eine von Andrej H. im Jahr 1998
veröffentliche wissenschaftliche Abhandlung angeführt. Diese enthalte
Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der "Militanten Gruppe" (mg)
gleichfalls verwendet werden.
- Als promovierter Politologe und Promotionsstipendiat sei Andrej H.
zudem "intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der
Militanten Gruppe zu verfassen".
- Desweiteren stünden ihm "als Mitarbeiter eines Forschungszentrums
Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur
Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen
durchzuführen".
- Für eine Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe spreche ferner,
dass Andrej H. in einem im Juni 2005 veröffentlichten Artikel über
einen fehlgeschlagenen Anschlag der terroristischen Vereinigung "RZ"
berichtete und derselbe Anschlag in einem Text der Militanten Gruppe
vom Frühjahr 2005 thematisiert wurde.
- Zudem verfüge Andrej H. als Promotionsstipendiat "über die
intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen
der vergleichweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe
erforderlich sind".
Dadurch wird kritische Gesellschaftsanalyse nicht nur kriminalisiert,
sondern unmittelbar dem Terrorismusverdacht ausgesetzt. Die bekannt
gewordenen Begründungen aus dem Haftbefehl sind eine Beleidigung für
den gesunden Menschenverstand und würden - wenn sie von der
Gesellschaft akzeptiert werden - die Grundlagen jeder kritischen
Öffentlichkeit in einer freien Gesellschaft zerstören. Wenn sie als
Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
gelten, dann wird kritische Wissenschaft unter Generalverdacht
gestellt.
Der Beirat befürchtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und
das Bundeskriminalamt einen Prozess in Gang setzen, der den
Rechtsstaat in Deutschland substantiell untergräbt. Dieser Prozess
begann mit der Kriminalisierung der Vorbereitung der Proteste gegen
den G8-Gipel. Es wurden Büros, Buchläden und Wohnungen - wieder
gestützt auf den rechtsstaatlich umstrittenen Paragrafen 129 a StGB -
in einem Umfang durchsucht, der seit den 1970er Jahren unbekannt ist.
Die Gefahr einer solchen Form der Kriminalisierung und Ausgrenzung
könnte darin liegen, dass durch diese staatliche Aktion erst das
konstruiert und provoziert wird, was vorgeblich verhindert werden
soll: Terrorismus.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac fordert von den
Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen, ihn auf
freien Fuß zu setzen und zu einer rechtstaatlichen Arbeitsweise
zurückzukehren.
Für Rückfragen:
* Prof. Dr. Andreas Fisahn, Jurist, Tel. 0170-752 7560
* Prof. Dr. Rainer Rilling, Soziologe, Tel. 0170-553 8739
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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pisma gruppy "militante gruppe (mg"
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nie wazne
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12.08.2007 14:21
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[die beweisfotos früherer brandanschläge, bei denen sachen, keine personen zu schaden gekommen sind, dokumentieren ihren symbolcharakter. sie sind auf den seiten des Bundeskriminalamtes zu sehen, unter:
http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ba20070316.html
http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ba20070518.html ]
eine auswahl von bekennerschreiben der militanten gruppe (mg)
quelle: http://www.geocities.com/militanzdebatte/#Interim%20529,%2028.06.2001,%20S.%2020
die frage, ob es sich bei der "mg" um eine kohärente gruppe gehandelt hat, ist stark umstritten.
(12) Interim 529, 28.06.2001, S. 20
Auch Kugeln markieren einen Schlußstrich...
Im Land der Täter wurde unterdrückt, gestohlen und gemordet.
6 Millionen JüdInnen kamen in Konzentrationslagern um...
Jüdisches Eigentum wurde konfisziert, Staat, Wirtschaft und so gut wie alle Teile der deutschen Bevölkerung beteiligten
sich oder profitierten von dem offenen systematischen Raubzug.
Das mörderische System der Zwangsarbeit vernichtete Zehntausende Menschen. In Rüstungsfabriken und anderen
Betrieben, bei der Ernte in landwirtschaftlichen Betrieben oder als Haushaltshilfen wurde ZwangsarbeiterInnen
unterschiedlichster Herkunft Arbeitskraft im Wert von ca. 180 Mrd. DM abgepreßt - ganz zu schweigen von den erlittenen
psychischen und physischen Leiden...
Wenn die korrupte Regierungsbande um Diepgen, Landowski und Konsorten mal eben konsequenzlos 6 Mrd. DM
veruntreuen kann und andererseits 1,2 Mio ehemalige Zwangsarbeiterinnen für das ihnen zugefügte Unrecht jenseits der
tatsächlichen Lohnansprüche mit 10 Mrd DM abgespeist werden sollen, und den Profiteuren der Wirtschaft dies noch mit
Steuererleichterung schmackhaft gemacht wird, so halten wir eine Diskussion um geeignete Sanktionen derartiger
Handlungsweisen längst überfällig.
Als Diskussionsanregung legen wir diesem Schreiben an die oben abgebildeten Repräsentanten der Stiftungsinitiative
eine scharfe Patrone bei.
Kein Schlußstrich unter Nazi-Verbrechen!
180 Mrd. DM für ehemalige ZwangsarbeiterInnen und Angehörige sofort und bedingungslos!
Täter von gestern und heute zur Rechenschaft ziehen!
militante gruppe (mg), 12.6.01
30) Interim 551, 06.06.2002, S. 16
Anschlagserklärung
Vom 21.05 bis zum 23.05.2002 weilt der US-amerikanische Präsident George W. Bush in Berlin. Ziel des Besuches ist es
u.a., die BRD-Regierung, als zuverlässigen Partner, für einen "Feldzug, der zivilisierten Welt" gegen den „Terrorstaat" Irak
zu begeistern. Die Planungen für diesen Angriffskrieg gegen den Irak reihen sich ein in eine aggressive US-Politik, die seit
1945 versucht, eine weltweite Vormachtstellung zu erlangen. Bush schreckt auch nicht davor zurück, mit dem „gezielten
Einsatz" von Atomwaffen gegen sogenannte Schurkenstaaten zu drohen.
Da wir uns als Teil des sich formierenden Widerstandes gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush verstehen, haben
wir am 29.04.2002 die Vertretung des deutsch-amerikanischen Rüstungskonzerns DaimlerChrysler (Vertragshändler
Schock) in Berlin-Großziethen, Lichtenrader Chaussee 1, mit einem Brandsatz attackiert.
Weltweite Hegemonie mit allen Mitteln
Ende April trafen sich Mitglieder der US-Regierung und des CIA mit führenden Vertretern der kurdischen Opposition (PUK
von Talabani, KDP von Barzani) im Irak mit dem Ziel, den Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein zu planen.
Interessant daran ist, dass dieses Treffen am Rand von Berlin stattfand. Die rot-grüne Regierung, die offiziell ein
UN-Mandat für einen Militärschlag gegen den Irak zur Bedingung macht, ist somit enttarnt. Die BRD versteht sich als
führende EU-Macht und nimmt bei der Durchsetzung ökonomischer Interessen auch schon mal eine konträre Position
gegenüber den USA ein, beweist sich aber im „Ernstfall" immer als treuer NATO-Partner.
Ob im Namen der Menschenrechte oder im Kampf gegen den weltweiten „Terrorismus", kriegerische Interventionen der
USA haben Fakten geschaffen:
- 1945 baut der US-amerikanische Geheimdienst eine Söldnerarmee aus ehemaligen Nazis (aus der mit Gründung der
BRD die Organisation Gehlen hervorging, später BND) gegen die Sowjetunion in Deutschland auf
- 1963 - 1975 werden durch Bombardements der US-Armee weite Flächen Vietnams verbrannt und verseucht, drei
Millionen Menschen werden ermordet, eine halbe Millionen Menschen werden verkrüppelt
- 1991 wird der Irak von den USA und ihren Verbündeten angegriffen. Von den IrakerInnen, die durch diesen Militärschlag
von der Diktatur Saddam Husseins befreit werden sollen, kommen 200 000 ums Leben und sterben viele tausende an
den Folgen des Embargos und den weiteren Bombardierungen
- 1999: um Menschenrechte in Jugoslawien durchzusetzen, setzt die NATO in einer, von den USA angeführten,
„humanitären Aktion" Splitterbomben und Uranmunition ein. Mehrere tausend Zivilisten werden getötet und weite Gebiete
durch zerstörte Chemiefabriken und Erdgasanlagen verseucht.
DaimlerChrysler - ein Weltkonzern auf Expansionskurs
Bei DaimlerChrysler handelt es sich um einen der führenden Rüstungskonzerne weltweit. An den Aggressionskriegen der
letzten Jahrzehnte verdiente dieses Unternehmen Milliarden. Ob die verkauften Waffentechnologien gegen reguläre
Armeen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden interessiert die DaimlerChrysler-Konzernbosse nicht, ihnen geht es
einzig und allein um Gewinn und Profitmaximierung. Diese menschenverachtende Kapitalpolitik von DaimlerChrysler steht
in einer historischen Kontinuität. Den aggressiven Antisemitismus und Rassismus des nazistischen Deutschlands
ausnutzend, beteiligte sich Daimler an der systematischen Vernichtung von Menschen durch Arbeit. Auch heute entzieht
sich der Konzern jeder Verantwortung. Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich DaimlerChrysler und andere
Täterkonzerne auf die Zahlung einer lächerlich geringen Summe an noch lebende ZwangsarbeiterInnen.
Seit drei Jahren befindet sich der Konzern in einer Krise, allein im letzten Jahr wurden 700 Millionen Euro Umsatzverlust
verbucht: Nach der Sanierung des amerikanischen Chrysler Konzernteils hofft der Vorstand in den nächsten Jahren
wieder Gewinne zu erwirtschaften. Tragen wir durch einen breiten und vielfältigen Widerstand dazu bei, dass diese
Hoffnungen nicht in Erfüllung gehen.
Widerstandsrecht wahrnehmen - internationale Solidarität in die Praxis umsetzen
Gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush in der BRD formiert sich ein breiter und internationalistischer Widerstand.
Massenhafte und vielfältige Protestformen können dafür sorgen, dass Bush sich in einer quasi militärisch besetzten Stadt
bewegen muss und ihm somit nur die Einsicht bleibt, dass wir absolut nichts von seiner Politik halten. Wehren wir uns
gleichzeitig gegen die innerstaatlichen Kriegszustände, die bei solchen Treffen der Mächtigen in voller Breite aufgefahren
werden, welche aber auch immer resoluter und repressiver im BRD-Alltag Anwendung finden.
Zeigen wir deutlich, dass wir auf der Seite jener Menschen stehen, die Opfer von NATO-Angriffskriegen waren, sind bzw.
sein werden.
Kämpferische Grüsse an die GenossInnen von (am), der revolutionären aktion carlo guiliani und das kommando
„freilassung aller politischen gefangenen" - eine militante Plattform aufbauen!
Massenhaften und vielfältigen Widerstand organisieren - Kriegstreiber stoppen! Für einen revolutionären 1. Mai weltweit!
Für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 29.04.2002
(41) Interim 564, 23.01.2003, S. 21
A N S C H L A G S E R K L Ä R U N G
von der militanten gruppe (mg)
Wir setzen mit unserem Brandanschlag gegen das Finanzamt Neukölln-Süd in der Buschkrugallee 95 in Berlin vom 31.
Dezember 2002 unsere militante Linie gegen Institutionen der sozialen Verelendung und Deklassierung fort. In dem breit
angelegten Angriff auf die untersten Segmente der Bevölkerung ist ein Netzwerk von repressiven und bürokratischen
Einrichtungen entstanden, das für die zyklische Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems jene (haupt-)verantwortlich
machen will, die über die geringsten politischen und ökonomischen Einflußmöglichkeiten verfügen und chronisch am
gesellschaftlichen Existenzminimum darben. Der Kampf gegen "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" ist ein
zentrales Feld der Migrationskontrolle und der Disziplinierung derer, die sich nicht in die kapitalistische
Wertschöpfungskette eingliedern lassen wollen und können. Sogenannte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind
ein Sektor der Armutsökonomie, der Ausdruck des sozialen Verdrängungs- und Deklassierungsprozesses ist.
Die Armutsökonomie ist in den letzten Jahren zu einem sozialtechnokratischen Angriffsziel geworden, die bspw. von dem
"Schwarzarbeit-Experten" Friedrich Schneider von der Uni Linz im Auftrag der Berliner Bauwirtschaft in
wissenschaftlichen Expertisen untersucht wurde (vgl. TSP, 6.2.2002 und Berl. Ztg., 12.12.2002). Diese Untersuchungen
("Schwarzarbeit auf Rekordniveau") dienen den verschiedenen Abteilungen des Landeskriminalamts (LKA),
Landesarbeitsamts (LAA) sowie bestimmten Einrichtungen der Finanzverwaltung (ZOLL, Finanzämter) u.a. als Grundlage
für strafrechtliche Verfolgungen.
Die Finanzämter als ein Exekutivorgan der Repression gegen die Armutsökonomie und ein Instrument der
Migrationskontrolle
Die Bedeutung der Finanzverwaltung in dem Netzwerk der Verfolgung und Bekämpfung der "Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung" ist stetig angewachsen. Bei Razzien auf Baustellen oder im Gastronomiebereich sind Angehörige der
Finanzämter und des ZOLLS in der Regel immer beteiligt. Es geht schließlich darum, den Einnahmeausfall des Staates
zu verringern ("70 Milliarden Euro gehen dem Staat an Steuern und Sozialabgaben verloren", Friedrich Schneider, Berliner
Ztg., 12.12.2002).
In der Sparliste des Berliner Finanzsenators Sarrazin sind ebenfalls Eckdaten formuliert worden, die durch schärfere
Kontrollen und Prüfdienste bei Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen erfüllt werden sollen (vgl. TSP, 19.8.2002).
Durch das am 1. Januar 2002 eingeführte "Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung" (sog. "Bauabzugssteuer")
sind die Finanzämter noch direkter in den Kampf gegen die "Schwarzarbeit" integriert, da sie für die Bauunternehmen
einen Freistellungsbescheid von dieser "Bauabzugssteuer", die 15% der Rechnungssumme des jeweiligen Bauauftrages
umfaßt, ausstellen oder auch nicht. Öffentliche Aufträge sind nur noch mit einem solchen "Freistellungsbescheid" zu
erhalten. Wer einen solchen Bescheid nicht vorlegen kann, da er über eine Steuerschuld verfügt oder bereits
strafrechtlich aufgefallen ist, ist bei vielen Bauaufträgen aus dem Rennen.
Die repressive Stoßrichtung der Bekämpfungsstrategien gegen die "Schwarzarbeit" (bspw. das am 22.3.02 beschlossene
"Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug") ist die eine Seite der Medaille, die
andere ist der vermeintliche "Legalisierungsversuch der Schwarzarbeit" durch die sog. Minijobs, die allerdings nur die
Basis für die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Aushöhlung tarifvertraglich geschützter und regulärer
Arbeitsverhältnisse schaffen.
Sozialtechnokratie angreifen - Klassenkampf organisieren!
Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozeß - für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 31. Dezember 2002
(42) Interim 567, 06.03.2003, S. 6-7
A N S C H L A G S E R K L Ä R U N G
von der militanten gruppe (mg)
Wir haben in den Morgenstunden des 26.02.2003 mehrere Jeeps der Bundeswehr auf dem Gelände des Mercedes-Benz Vertragshändlers Weilbacher GmbH in der Petershagener Chaussee in Petershagen/Strausberg (östlich von Berlin) mit Brandsätzen angegriffen.
Wir sehen militante Aktionen gegen die Logistik und Technik einer deutschen Armee, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung imperialistischer Weltvorherrschaft aufbietet, sowie gegen Einrichtungen eines der größten Rüstungskonzerne der Welt vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak, als politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD an. Die BRD bzw. hier ansässige Konzernzentralen sind unter "Rot/Grün" längst zu Kriegsparteien rund um den Globus avanciert.
Die vermeintliche "Friedenspolitik" der rot/grünen-Regierung ist Ausdruck des neuen kapitalistischen Selbstbewußtseins der dominierenden Staaten in der EU. Es geht ihnen nicht darum, die durch einen US-Angriff drohende Vergrößerung der Verlenderung der irakischen Bevölkerung zu verhindern. Erwiesen sich die deutschen Machthaber während des ersten Golfkrieges 1991 noch als loyaler Partner, verfolgt die BRD-Regierung 2003 das Ziel, eigene Stärke zu demonstrieren und politisch-ökonomische sowie geostrategische Interessen gegen den einstigen "großen Bruder" USA durchzusetzen.
Profit durch Krieg
DaimlerChrysler, 1926 als Daimler-Benz AG gegründet, war als Konzern von Anfang an in die Propaganda und schließlich in die Rüstungsexpansion des deutschen Faschismus integriert. Durch die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen erwirtschaftete die DaimlerBenz AG Milliardengewinne vor und während des Vernichtungskrieges der Nazis. Führend war der Konzern während der Nazizeit in der Produktion von Schiffs- und Flugzeugtriebwerken, die ausschließlich militärischen Zwecken dienten und ohne die der nazistische Vernichtungskrieg nicht möglich gewesen wäre.
Großteile der Produktionsstätten wurden durch Bombenangriffe zerstört, da sie von den Alliierten als militärisch-legitimes Ziel definiert waren.
Von diesen Verlusten erholte sich der Konzern schnell. Schon in den frühen 50er Jahren unterhielt der Konzern zahlreiche Tochterunternehmen. 1970 kam es zur Gründung der "Motoren- und Turbinen Union" (MTU), die bis heute bedeutender Bestandteil der militärischen Produktionspalette von DaimlerChrysler ist. Als spektakulär in der kapitalistischen Wirtschaftswelt galt die Fusion mit dem amerikanischen Autokonzern Chrysler im Jahr 1998. Weiterhin bedeutend für den Konzern war der Zusammenschluß der DaimlerChrysler Aerospate (Dass) mit einem französischem und spanischen Konzern zur European Aeronautic Defence and Spate Company zum somit größten europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen. Dadurch konnte die Entwicklung und Produktion von Militärtechnik (Hubschrauber, Kampf- und Transportflugzeuge, Satelliten, Raumfahrt-Infrastruktur) im Interesse des Konzerns gebündelt werden.
Mit dem Brandanschlag gegen Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Bundeswehr wollen wir auch gezielt gegen einen militärisch-industriellen Komplex des DaimlerChrysler Konzerns agieren, der im Sinne des Profits und aus unternehmenspolitischer Überzeugung zur Funktionsfähigkeit der deutschen Kriegsmaschinerie beiträgt.
US-Aggression gegen den Irak und die Rolle der BRD
Mit der Aussage, den Irak zu entwaffnen und zu "demokratisieren" läßt die US-Regierung unter Bush zum zweiten Mal innerhalb von 12 Jahren eine gigantische Militärmaschinerie im Nahen Osten antreten, um ein Land anzugreifen, welches auch heute noch unter den Folgen des ersten Krieges zu leiden hat. Die Bevölkerung des Irak leidet unter Hunger und Krankheiten, verschuldet auch durch die Embargos der UNO, ganze Landstriche sind bis heute auf Grund des Einsatzes von Uranmunition nicht bewohnbar.
Solange das Regime Saddam Husseins brav seine Rolle als Vasall des Westens erfüllte, konnte er ungestört gegen die Opposition vorgehen und Tausende KurdInnen im Nordirak mit deutschem Giftgas massakrieren. Den Stempel des Diktators erhielt er erst, als im Westen befürchtet wurde, er könne im Rahmen der OPEC ein "Ölpreis-Schreckensregime" errichten.
Mit einem gewaltsam herbeigeführten Machtwechsel im Irak würde die USA ihre polit-ökonomische Position auf dem Weltmarkt zu ihren Gunsten kippen können. Die Eroberung der irakischen Ölquellen würde für die USA bedeuten:
- Öffnung des Marktes für amerikanische Ölkonzerne
- Schwächung der innerkapitalistischen Konkurrenten EU (BRD, Frankreich), Russland, China, Japan
- Loslösung aus dem Abhängigkeitsverhältnis der OPEC
- Durchsetzung geostrategischer Ambitionen im Nahen und Mittleren Osten (langfristiges Ziel: China)
Nicht zuletzt verschlingt der martialische Aufmarsch der USA und ihrer Verbündeten in der Golfregion Milliarden Dollar, die natürlich profitabel und gewinnbringend angelegt sein wollen.
Die rot/grüne BRD-Regierung gibt sich im Jahr 2003 "friedliebend und kriegskritisch". Mit dem Argument, ihr Vorgehen orientiere sich an der Meinung der deutschen Bevölkerung, geht sie demagogisch außenpolitisch auf Gegenkurs. Die eigenen ökonomischen und politischen Interessen verschweigend, argumentiert der einstige "Streetfighter" und jetzige Außenminister Fischer, dass "die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung noch nicht ausgereizt (seien)". 1998, mit dem Argument ein "zweites Auschwitz" verhindern zu müssen, beteiligte sich die rot/grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Im Namen der Menschenrechte wurden Städte und Landstriche, zum zweiten mal innerhalb eines Jahrhunderts, von deutschen Flugzeugen bombardiert.
Mit der zweiten Irak-Aggression der USA und ihrer Verbündeten eskalieren die unterschiedlichen Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die USA versuchen mit einem Krieg gegen den Irak ihre geostrategische Position zu verbessern und von eigenen innerstaatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen abzulenken. Dominierende EU-Länder, wie die BRD und Frankreich fürchten um ihre politische Einflußnahme und den Verlust von Absatzmärkten im arabischen Raum. Die deutsche Wirtschaft gilt heute als einer der wichtigsten Partner des Irak, der dortige Absatzmarkt bedeutet Milliardengewinne. Der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU spielte sich bisher auf wirtschaftlichen Ebenen ab. Mit der Planung des zweiten Irak-Krieges verlängert sich dieser Konflikt auch in militärischen Bündnissen wie der NATO. Genau wissend, mit Auslandseinsätzen wie in Somalia oder Afghanistan noch an die Grenzen der militärischen Belastbarkeit gebunden zu sein, äußert sich das großdeutsche Selbstbewußtsein bisher nur auf wirtschaftlich-politscher Ebene.
Mit der durchsichtigen "Antikriegsrhetorik" auf der einen Seite und der Gewährung von Überflugrechten, dem Schutz von US-amerikanischen Einrichtungen durch die Bundeswehr, der Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen auf der anderen Seite versucht die BRD-Regierung den verlogenen Spagat, sich zugleich als "Friedensstifter" im Namen der Bevölkerung zu etablieren und durch diese Art von Kriegsbeteiligung NATO-Bündnistreue zu beweisen.
Der Krieg nach außen und innen
Mit unserer militanten Aktion gegen Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände einer Mercedes-Benz-Vertragswerkstatt wollen wir mehrere Facetten in den Mittelpunkt unseres Engagements rücken. Bei DaimlerChrysler handelt es sich um einen deutsch-amerikanischen Großkonzern, der - trotz innerimperialistischer Spannungen zwischen den USA und der EU - Milliarden durch Waffengeschäfte verdient. Unberührt von den unterschiedlichen Interessen kapitalistischer Nationalstaaten und transnationaler Bündnisse sind Konzerne im Zeitalter der Globalisierung eigene Machtfaktoren, die sich lediglich im Sinne der Profitmaximierung territorial-politisch engagieren. Soziale Verelendung, Armut und Hunger, Krankheiten und Umweltzerstörung und nicht zuletzt Kriege sind weltweite Erscheinungen, auf denen die Bilanzgewinne von Konzernen wie DaimlerChrysler basieren.
Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem damit einhergehenden Wiedererstarken Deutschlands ermöglichte es den jeweiligen BRD-Machthabern, die Bundeswehr aktiv an imperialistischen Aggressionen in sogenannten Krisenregionen teilnehmen zu lassen. Deutliche Signale konnten damit gesetzt werden: Der Kalte Krieg ist vorbei und die BRD ist wieder zu einem Machtfaktor geworden, der eigene politische und ökonomische Interessen auf der Welt artikuliert und geltend macht.
Anfangs logistische Unterstützung leistend, beteiligte sich die Bundeswehr immer aktiver an militärischen, Interventionen (Bombardements in Jugoslawien, Einsatz von Spezialtruppen in Afghanistan). Die Bundeswehr sieht sich bis heute einer Tradition deutscher Armeen verpflichtet, in der auch die faschistische Wehrmacht eingegliedert ist. Es gibt in der aktuellen Debatte konkrete Überlegungen, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Mit der Argumentation, spätestens seit dem 11. September 2001 wären Armeen des 21. Jahrhunderts neuen Herausforderungen ausgesetzt, planen einige Strategen den Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von "Gefahren des Terrorismus".
Medien- und öffentlichkeitswirksame Auftritte von BW-Soldaten bei Hochwassereinsätzen sollen eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft schaffen. Ehemalige Bundeswehrgeneräle wie der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, agieren heute als innenpolitische Hardliner um "law and order" in ihren Machteinflußgebieten durchzusetzen.
Diese Militarisierung nach außen und innen erfaßt mehr und mehr alle Fasern des gesellschaftlichen Lebens. Die kriegsimperialistische Repression nach außen korrespondiert mit der sozialtechnokratischen nach innen. Die sozialtechnokratischen Angriffe (Deregulierung des Arbeitsmarktes, Aushebelung der Gesundheitsversorgung) nehmen in erster Lilie die untersten sozialen Segmente ins Visier und machen sie zu einem Experimentierfeld regierungsamtlicher Kommissionen (Hartz, Rürup). D.h., der Krieg vollzieht sich immer nach außen wie nach innen. Imperialistische Kriege gegen verarmte Länder dieser Welt sind nicht zu trennen von einer innerstaatlichen Repression gegen SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, "SchwarzarbeiterInnen" und die Teile der Linken, die sich bis heute nicht mit den bestehenden Verhältnissen abgefunden haben.
Mit unseren bisherigen klandestinen Aktionen haben wir die herrschenden sozialtechnokratischen und imperialistischen Stoßrichtungen thematisiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten militant angegriffen. Die Brandanschläge auf das Sozialamt Reinickendorf (März 2002) und das Finanzamt Neukölln (Dezember 2002) richteten sich gegen die aggressive Politik der sozialen Verelendung und Deklassierung durch den Verwaltungsapparat: Unsere jetzige Aktion gegen eine Mercedes-Benz-Vertragswerkstatt, die Bundeswehrfahrzeuge instandsetzt und unser Brandanschlag auf einen DaimlerChrysler-Vertragshändler vom April 2002 haben bzw. hatten Kriegsmaterial und rüstungswichtige Konzernstrukturen zum Ziel. Bereits mit unserer ersten militanten Aktion gegen ein Unternehmen und die Führungsriege der Stiftungsinitiative zur "Zwangsarbeiterentschädigung" (Sommer 2001) hatten wir das Projekt einer sozialtechnokratischen Vernutzungs- und imperialistischen Expansionspolitik par exellence aufgegriffen: die nazistische Vernichtungs- und Mehrwertmaschine der Zwangsarbeit.
Des weiteren haben wir mit unseren Patronenverschickungen an den Sozialstadtrat von Berlin-Reinickendorf und die Führungsriege der Stiftungsinitiative Entscheidungsträger aus ihrer Anonymität geholt und eine Debatte um die Mittel des revolutionären Kampfes im Rahmen des Aufbaus einer militanten Debatte mit-initiiert.
Sowohl für eine sozialrevolutionäre Politik gegen die sozialtechnokratischen Angriffe als auch für eine antiimperialistische Politik gegen eine drohende imperialistische Aggression gilt: Widerstandsrecht wahrnehmen und auf allen Ebenen organisieren.
Kriegstreiber und -gewinnler angreifen - Klassenkampf international organisieren!
Die Freiheit der politischen Gefangenen erkämpfen!
Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozeß für den Kommunismus!
Kleiner Nachtrag zu unserer Aktion gegen das Finanzamt Neukölln-Süd in der Neujahrsnacht 2002/2003
Der erfolgreich verlaufene Anschlag gegen das Finanzamt Neukölln-Süd ist im Gegensatz zu unserem weitgehend folgenlos gebliebenen Anschlag auf Büroräume des Sozialamtes in Reinickendorf vom Februar 2002 von der Presse fast vollständig unterschlagen worden. Lediglich in der jungen Welt und in der Berliner Morgenpost gab es zwei kleine Artikel in dem Artikel der jungen Welt ist davon die Rede, dass angeblich nur "geringer Sachschaden" entstanden sei (vgl. Wochenend-Ausgabe vom 4./5.1.03). Vielleicht ist die Aktion auch deshalb relativ untergegangen, weil es einer von 500 Bränden in der Neujahrsnacht war. Der taktische Vorteil, der sich aus den Sylvesterturbulenzen für militante Aktionen ergibt, muß offensichtlich nicht förderlich für die nachträgliche informative Verbreitung einer Intervention sein.
Nun neigen wir nicht dazu, unsere bisherigen Aktionen in ihrer materiellen Wirkung zu überhöhen (siehe Nachtrag zum Anschlag auf das Soz-Amt in Reinickendorf, Interim Nr. 550, 9.5.02). Wir haben aber verständlicherweise auch kein Interesse daran, dass sie medial ignoriert oder als in ihrer Wirkung geringfügig eingestuft werden.
Der licherlohe Brand (einige Liter Benzin) in dem im Erdgeschoß liegenden Aktenraum des Finanzamtes Neukölln-Süd hat größeren Schaden an Einrichtungsgegenständen und Schriftgut verursacht. Nach dem Maßstab, was militante Aktionen in der Regel für einen Sachschaden produzieren (Stichwort: ständiges Abfackeln von Autos), können wir diese Aktion hinsichtlich ihrer materiellen Wirkung als Erfolg werten.
Es bleibt die alte Gewissheit, dass Veröffentlichungen in den (bürgerlichen) Medien weder vorhersagbar sind noch den realen Ablauf einer militanten Aktion wiedergeben. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, eigene (klandestine) Medien zu erhalten und perspektivisch auszubauen, um einen Informationsfluß in unserem Sinne zu gewährleisten.
militante gruppe (mg), 25.02.2003
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otwarty list projektu "umsonstladen"
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pm des umsonstladens
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13.08.2007 11:25
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PRESSEMITTEILUNG
13. August 2007
„Brunnen183“ wendet sich mit "offenem Brief" an die Berliner Politik
Nach der polizeilichen Durchsuchung und Personalienfestellung am 1.
August 2007 wendet sich das Projekt "Brunnen 183" nun in einem "offenen
Brief" (siehe Anlage) an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator
und den Polizeipräsidenten.
Das Hausprojektes, welches Opfer eines martialischen Polizeiaufgebotes
(600 Polizisten) wurde, fordert, dass sich die verantwortlichen
Politiker um sofortige und umfassende Aufklärung der Geschehnisse sowie
personelle Konsequenzen kümmern sollen.
Weiterhin fordern sie in dem Brief dazu auf, sich für eine "konstruktive
Lösung des Konfliktes" und den "Erhalt des Hausprojektes Brunnenstrasse
183" einzusetzen.
Zu den ErstunterstützerInnen des Offenen Briefes gehört das Komitee für
Grundrechte und Demokratie sowie der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne),
der die absolute Unverhältnismässigkeit des Einsatzes bereits scharf
kritisierte. Nach der Sommerpause soll die Polizeirazzia auch das
Abgeordnetenhaus beschäftigen: mehrere Parteien fordern Aufklärung.
Unterdessen versucht das Bezirksamt Mitte eine Mediationsrunde zwischen
HausbewohnerInnen, Projekten und Hauseigentümer Kronawitter zu initiieren.
Gern informieren wir persönlich über die Hintergründe und die aktuelle
Situation.
Kontakt: Tel. 0160 97634525 bzw. 0163 7250947
oder email: umsonstladen-berlin@nadir.org
Anlage: Offener Brief(als Datei und in dieser email unten)
Im Internet: www.umsonstladen.info / www.brunnen183.de / pimp.so36.net
_________________________________
Anlage:
Offener Brief
der BewohnerInnen und Projekte der Brunnenstrasse 183 an
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
den Innensenator Ehrhart Körting
den Polizeipräsidenten Dieter Glitsch
August 2007
Sehr geehrte Herren!
In der vergangenen Woche ist es in der Brunnenstrasse 183 zu einem
Polizeieinsatz gegen die BewohnerInnen und Projekte des dort ansässigen
Hausprojektes gekommen.
Sage und schreibe 600 Polizisten nahmen an dem Einsatz teil, bei dem die
Beamten in sämtliche Räume des Projektes eindrangen, die Personalien
aller Anwesenden feststellten und umfangreiche Video-Dokumentationen der
Räume erstellten.
Das Projekt ist stadtweit als soziokultureller Ort bekannt, nicht
zuletzt durch den es beheimatenden "Umsonstladen". Herr Wowereit, Sie
haben dem Laden während des Wahlkampfes im vergangenen Spätsommer einen
Besuch abgestattet und viel Glück im Kampf um den Erhalt des Projektes
gewünscht. Der Bezirk Mitte mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die
Linke hat dem Projekt die volle Unterstützung zugesagt. Was ist aus
dieser Unterstützung geworden?
Sie wissen, dass Herr Kronawitter das Haus gekauft hat, um das dort
ansässige Hausprojekt zu zerstören. Kein Zufall, sondern geplantes
Kalkül. Sie wissen, dass wir ein umfangreiches Konzept für Selbsthilfe
und Selbstverwaltung hatten und kurz davor standen, Eigentümer des
Hauses zu werden, als Kronawitter auf den Plan trat.
Nun sehen wir uns einer Flut von Klagen des Passauer Arztes ausgesetzt.
In derzeit zwölf Verfahren wird festgestellt werden, dass wir gültige
Mietverträge haben. Dass dies nicht unproblematisch verläuft, haben wir
in mehreren Pressemitteilungen dargestellt. Die Gerichte streiten sich,
wer zuständig ist. Kronawitter freilich kann es nicht schnell genug
gehen. Wir haben ihm jedoch bereits im letzten Sommer die Identitäten
der BewohnerInnen preisgegeben - damit es eben nicht zu einer solch
entwürdigenden Aktion, wie sie am 1. August geschah, kommen sollte.
Dass die Berliner Polizei sich nun in absolut unverhältnismässiger Weise
zum Handlanger der Interessen des Eigentümers macht, ist ein Skandal.
Sie treibt damit offensiv die Kriminalisierung weiterer Personen,
schlimmer noch die Stigmatisierung vieler ohnehin sozial schwacher
BewohnerInnen voran. Ein noch größerer Skandal - das haben die Medien in
der vergangenen Woche deutlich aufgezeigt - ist die martialische Art in
der das alles geschah: ein harter Eingriff in die Privatsphäre der
BewohnerInnen.
Wir fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Polizeieinsatz kommen
konnte und wer dafür verantwortlich war. Der Einsatz muss Konsequenzen
für die Verantwortlichen haben.
Eine solche Politik ist in hohem Maße unverantwortlich, unsozial und
eskaliert den Konflikt.
Weiterhin fordern wir die Senats- und Bezirkspolitik auf, sich
konstruktiv für den Erhalt des Hausprojektes Brunnenstrasse 183 und eine
Lösung des Konfliktes einzusetzen.
(Erst-)UnterstützerInnen:
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Frank Bertermann (BVV/Grüne
Berlin-Mitte), Stephan v. Dassel (BVV/Grüne Berlin-Mitte), Michael
Greiner, Cornelia Merz, Benedikt Lux (MdA, Grüne), Thor Alexander Dahn
(Grüne Berlin-Mitte), solar e.V.
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der Offene Brief der MieterGemeinschaft
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ist unterschriftsreif
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13.08.2007 13:23
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der u.a. Offene rief der MieterGemeinschaft ist unterschriftsreif.
er kann unterschrieben werden u.a. in der Redaktion des MieterEcho,
unter me@bmgev.de
[empfehlung: text kopieren, in mail werfen, unterschreiben. senden.]
Offener Brief
Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.
Die Art von Gewaltbefürwortung und –ausübung, wie sie von der „militanten gruppe“ praktiziert wird, lehnen wir strikt ab. Zugleich verwahren wir uns aber entschieden gegen die Konstruktion der intellektuellen Täterschaft, wie sie von der Bundesanwaltschaft vorgenommen wird. Der Verdacht auf die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung wird nach Auskunft der Rechtsvertreter von Dr Andrej H. nämlich inhaltlich wie folgt begründet:
der Bundesanwaltschaft liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt der Treffen von Dr. Andrej H. mit dem mutmaßlichen Brandstifter vor. Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen. Nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden und weil er „intellektuell in der Lage“ sei, solche Schreiben zu verfassen.
eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’),
einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“,
er und die weiteren wissenschaftlich Tätigen verfügten über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“,
er befasse sich in seinen Veröffentlichungen mit Themen, die sich auch in Erklärungen der mg wieder finden.
Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potentiell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden.
Wir appellieren an die Bundesanwaltschaft, die Unterstellung fallen zu lassen, die wissenschaftlichen Arbeiten von Dr. Andrej H. begründeten eine intellektuelle Täterschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Andrej H. lassen sich unter keinen Umständen Rechtfertigungen für einen Haftbefehl herleiten. Eine solche Argumentation stellt eine fundamentale Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre dar.
Ebenso appellieren wir, die Ermittlungen gegen Dr. Andrej H. nach § 129a StGB, mit denen sich besonders schwere Haftbedingungen und eine empfindliche Einschränkung der Verteidigung verbinden, unmittelbar einzustellen.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
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otwarty list umsonstladen/berlin brunnenstr
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p
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18.08.2007 10:45
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patrz tez: umsonstladen.info
Offener Brief
der BewohnerInnen und Projekte der Brunnenstrasse 183 an
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
den Innensenator Ehrhart Körting
den Polizeipräsidenten Dieter Glitsch
August 2007
Sehr geehrte Herren!
In der vergangenen Woche ist es in der Brunnenstrasse 183 zu einem Polizeieinsatz gegen die BewohnerInnen und Projekte des dort ansässigen Hausprojektes gekommen.
Sage und schreibe 600 Polizisten nahmen an dem Einsatz teil, bei dem die Beamten in sämtliche Räume des Projektes eindrangen, die Personalien aller Anwesenden feststellten und umfangreiche Video-Dokumentationen der Räume erstellten.
Das Projekt ist stadtweit als soziokultureller Ort bekannt, nicht zuletzt durch den es beheimatenden "Umsonstladen". Herr Wowereit, Sie haben dem Laden während des Wahlkampfes im vergangenen Spätsommer einen Besuch abgestattet und viel Glück im Kampf um den Erhalt des Projektes gewünscht. Der Bezirk Mitte mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke hat dem Projekt die volle Unterstützung zugesagt. Was ist aus dieser Unterstützung geworden?
Sie wissen, dass Herr Kronawitter das Haus gekauft hat, um das dort ansässige Hausprojekt zu zerstören. Kein Zufall, sondern geplantes Kalkül. Sie wissen, dass wir ein umfangreiches Konzept für Selbsthilfe und Selbstverwaltung hatten und kurz davor standen, Eigentümer des Hauses zu werden, als Kronawitter auf den Plan trat.
Nun sehen wir uns einer Flut von Klagen des Passauer Arztes ausgesetzt. In derzeit zwölf Verfahren wird festgestellt werden, dass wir gültige Mietverträge haben. Dass dies nicht unproblematisch verläuft, haben wir in mehreren Pressemitteilungen dargestellt. Die Gerichte streiten sich, wer zuständig ist. Kronawitter freilich kann es nicht schnell genug gehen. Wir haben ihm jedoch bereits im letzten Sommer die Identitäten der BewohnerInnen preisgegeben - damit es eben nicht zu einer solch entwürdigenden Aktion, wie sie am 1. August geschah, kommen sollte. Dass die Berliner Polizei sich nun in absolut unverhältnismässiger Weise zum Handlanger der Interessen des Eigentümers macht, ist ein Skandal. Sie treibt damit offensiv die Kriminalisierung weiterer Personen, schlimmer noch die Stigmatisierung vieler ohnehin sozial schwacher BewohnerInnen voran. Ein noch größerer Skandal - das haben die Medien in der vergangenen Woche deutlich aufgezeigt - ist die martialische Art in der das alles geschah: ein harter Eingriff in die Privatsphäre der BewohnerInnen.
Wir fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Polizeieinsatz kommen konnte und wer dafür verantwortlich war. Der Einsatz muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.
Eine solche Politik ist in hohem Maße unverantwortlich, unsozial und eskaliert den Konflikt.
Weiterhin fordern wir die Senats- und Bezirkspolitik auf, sich konstruktiv für den Erhalt des Hausprojektes Brunnenstrasse 183 und eine Lösung des Konfliktes einzusetzen.
(Erst-)UnterstützerInnen: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Frank Bertermann (BVV/Grüne Berlin-Mitte), Stephan v. Dassel (BVV/Grüne Berlin-Mitte), Michael Greiner, Cornelia Merz, Benedikt Lux (MdA, Grüne), Thor Alexander Dahn (Grüne Berlin-Mitte), solar e.V.
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